Redebeiträge am 11.05.2020

  1. Sprecher*innen der Initiative break isolation
  2. Theresa, Heilerziehungspflegerin
  3. Michael Backmund, Journalist und Mitglied der Deutschen JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
  4. RA Alexander Hoffmann zur Situation in politischen Prozessen, Gefängnissen & der Versammlungsfreiheit
  5. Patricia Koller, Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion, Leiterin einer bundesweiten Selbsthilfegruppe
  6. Lisa, Initiative Zivilcourage
  7. Dr. Sarah Straub, Psychologin & Musikerin
  8. Konstantin Wecker, Musiker
  9. Was keiner wagt, Live von Konstantin Wecker & Sarah Straub und A-Capella mit dem Publikum: „Und ich hör nicht auf zu träumen von der herrschaftsfreien Welt“

Live-Stream der heutigen Demo

Wir versammeln uns am heutigen Montag, 11.09. ab 16.00 Uhr am Münchner Odeonsplatz (OSM) auf Höhe des Innenministeriums. Nach der Kundgebung führen wir einen Demonstrationszug zum Geschwister-Scholl-Platz mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken durch. Für unsere Angehörigen und Freund*innen, die sich in Isolation befinden und deshalb nicht selbst teilnehmen können sowie für alle, die aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen und damit verbundenen eingeschränkten Mobilität nicht persönlich anwesend sein dürfen und können, gibt es diesen Live-Stream von der Demo:

Alle, die entsprechend mobil sind und unsere Forderungen teilen, sind aufgerufen zur heutigen Kundgebung und Demo zu kommen, damit wir 200 Menschen vor Ort werden, was uns per Auflagenbescheid erlaubt ist. Nach den Bildern vom vergangenen Samstag möchten wir noch einmal deutlich hinweisen:

Wir sorgen uns ernsthaft um die Gesundheit unserer Angehörigen. Wer selbst erkrankt und ansteckend ist, kann begründeter Maßen kein Pflegeheim betreten, um sie zu besuchen. Deshalb – und weil wir die Epedemie auch gesamtgesellschaftlich für gefährlich halten – legen wir großen Wert darauf, dass alle Teilnehmenden Mund und Nase bedecken und während des kompletten Verlaufs der Kundgebung und Demonstration Abstand halten. Wir bitten alles zu unterlassen, was ein Ansteckungsrisiko vermeidbar erhöht.

In einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft, für die wir eintreten, dürfen der Gesundheitsschutz für den vulnerablen Teil der Gesellschaft und der Kampf um Grundrechte nicht in Widerspruch zu einander gesetzt werden.

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir bitten deshalb um Unterstützung für den „Aufruf einer Initiative für ein egalitäres Europa“ und seine Forderungen.

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Behinderter Protest

Am 5.5.2020 war der 29. Behindertenprotesttag. Wegen der Corona-Auflagen wurde in den meisten Städten gar nicht mehr protestiert. In München versuchten Aktivist*innen eine Kundgebung am Marienplatz durchzuführen:

Unser Protest wurde vom KVR extrem eingeschränkt:
Maximal (!) 15 Teilnehmer, obwohl laut Innenministerium und Ministerpräsident Markus Söder für alle Bürger seit dem 4.5. Versammlungen bis 50 Personen erlaubt sein sollten.
Damit nicht genug: Die Bürger Bayerns dürfen laut Innenminister Herrmann und MP Söder eine Stunde demonstrieren. Schwerbehinderte am Behindertenprotesttag nach den Auflagen des Kreisverwaltungsreferats hingegen nur eine halbe.

Vollständiger Bericht auf randgruppenkrawall.de
Quelle: patricia-koller.de

In Ermangelung des Rechts Redebeiträge durchzuführen, wurde in aller Eile die Website randgruppenkrawall.de aus dem Boden gestampft, die nun über den 05. Mai hinaus fortgeführt werden soll. Wir freuen uns, mit Patricia Koller eine der Initiator*innen als Rednerin für unsere morgige Demo begrüßen zu dürfen. Sie selbst versorgt sich über das Perrsönliche Budget, steht aber auch mit Betroffenen in stationären Einrichtungen in Kontakt.

Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Corona: Was obdachlose Menschen in München fordern

Für obdachlose Menschen ist es nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung des Coronakrise Folge zu leisten. Sie sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll gegen das Virus zu schützen. Das Leben auf der Straße erschwert die Teilnahme am Kampf gegen die Pandemie. 

Am 17. März 2020 formulierten etwa 15 Nutzer*innen der tagsüber geschlossenen Münchner Notschlafstelle für Obdachlose in der Bayernkaserne nachvollziehbare Vorschläge, um gegen die Pandemie anzukommen:

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Eltern kämpfen um Besuch bei kranker Tochter

„Wir können die Kinder doch nicht wegsperren, bis es einen Impfstoff gibt,“ unter dieser Überschrift berichtet Spiegel Online über die Situation einer schwerst pflegebedürftigen Vier-Jährigen und ihrer Eltern, die sich erst nach einem Gerichtsentscheid nach mehreren Wochen wieder treffen durften.

Wegen des Coronavirus durfte eine Familie ihre schwerbehinderte Tochter über Wochen nicht besuchen. Die Eltern klagten dagegen. Ihr Fall zeigt, wie schwer Pandemieschutz und soziale Bedürfnisse in diesen Tagen vereinbar sind.

Vollständiger Artikel bei spiegel-online.

Corona Pandemie – Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau

Per eMail hat sich die Unabhängige Betriebsgruppe Amperkliniken im April an das LabourNet Germany gewandt. Der Helios-Konzern, Betreiber des Klinikums Dachau, war da unlängst in die Schlagzeilen geraten, weil der Betrieb im Pasinger Krankenhaus nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte: Zu viele Beschäftigte hatten sich selbst mit Corona infiziert.

In einem Forderungskatalog streichen die Beschäftigten das Fehlen geeigneter Schutzausrüstung in ihrem Betrieb und die brutale Verlängerung von Schichten heraus. In einem weiteren Schreiben wird dem Konzern vorgeworfen, noch lange aufschiebbare Operationen durchgeführt zu haben und Isolations- und Hygienestandards aufzuweichen. In diesem Zusammenhang bedankt sich die Betriebsgruppe für die Spende von 120 selbst genähten Mund- und Nasenschutz-Masken.

Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. [..] Durch den Katastrophenfall wurde das  Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10  Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. [..]
Der jahrelange Personalmangel und das Arbeiten über dem Limit hat bei nahezu allen Berufsgruppen, vor allem aber in der Pflege und ausgegliederten Berufsgruppen wie der Reinigung, deutliche Spuren hinterlassen. [..]
Wir verlangen aktuell: Ausreichend Arbeits- und Schutzmaterial, sowie die Einhaltung von Isolations- und Hygienestandards und nicht deren Aufweichung.
Wir sind kein Kanonenfutter! Gesundheitsschutz muss auch für uns Beschäftigte gelten!

Vollständiger Artikel und Hintergründe bei labournet.de