12-Punkte-Forderungskatalog zur Covid-19-Pandemie & ihren Folgen

  1. Persönliche & sichere Kontakte statt Isolation. Unser Konzept zur Aufhebung der Isolation von stationär untergebrachten Personen erfolgt unter Beibehaltung der erforderlichen Covid-19-Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten und die Einrichtungen:
    • Benennung von verantwortlichen Bezugspersonen. Mindestens 3 Angehörige und Freund*innen müssen möglich sein.
    • Verpflichtende Durchführung Schutzmaßnahmen bei diesen Bezugs- und Besuchspersonen unter analoger Anwendung auf das Pflegepersonal:
    • Covid-19-Testung vor dem ersten Besuch, Temperaturmessung vor jedem Besuch, Handhygiene, Tragen von Schutzmasken (wo möglich FFP2-Masken), regelmäßige Testungen.
  2. Ein sofortiger Preisstopp für alle Schutz- und Medizinprodukte, Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte sowie Medikamente.
  3. Sofortige Versorgung aller Menschen mit Schutzmasken (wo nötig und möglich mit FFP2-Masken), vorrangig aller Menschen in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen und Aufnahmelager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, Einrichtungen für Menschen mit Handicaps, Psychiatrien und Maßregelvollzug sowie in Gefängnissen.
  4. Keine Preisspekulation mit Impfstoffen und Medikamenten: Die Forschung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 müssen in gesellschaftlicher Hand organisiert werden und für alle Menschen weltweit zugänglich sein. Profite mit der Gesundheit und Krankheit von Menschen müssen verboten werden.
  5. Einmalige Krisenboni für Pflegekräfte alleine bringen keine Verbesserung für die berufliche Praxis und Situation! Es braucht eine grundsätzliche Aufwertung, gute Personalbemessung, erträgliche Schichtpläne, Erholungspausen und vor allem Zeit – auch und gerade für Hygiene-Maßnahmen.
  6. Staatlicher Finanzierungsausgleich für alle gesundheitlichen Kosten, die
    aus der Covid-19-Pandemie entstehen: Dazu gehören alle Kosten, die den Pflege-Einrichtungen durch die Preisspekulation und die Kostenexplosion allein für Schutzmasken entstanden sind. Diese müssen aus der Covid-Hilfe finanziert werden.
    Grundsätzlich müssen die Mehrkosten für angemessene Gehälter für Pflegekräfte in Zukunft gesellschaftlich getragen werden und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sonst droht eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsgruppen.
  7. Wir fordern gesicherte Reisemöglichkeiten für alle Pflegekräfte zu ihren
    Familien in deren Herkunftsländer aus Mitteln der Covid-19-Soforthilfe.
  8. Für die sofortige Evakuierung aller zentralen Aufnahme-Einrichtungen und Lager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Deutschland und an den EU-Außengrenzen sowie ihre sofortige dezentrale Unterbringung.
  9. Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Geflüchtete sollen sofort in leerstehende Hotels ziehen dürfen. Kommunen in NRW haben teilweise schon vorgemacht, dass das möglich ist.
  10. Sozialprojekte der Wohnungslosenhilfe wie auch Beratungs- und Zufluchtstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt müssen sofort mit ausreichend Schutzausrüstung und finanziellen Mitteln ausgestattet und wieder geöffnet werden, weil sie Leben retten.
  11. Sofortige Gewährleistung des Schulunterrichts für Geflüchtete durch Betreuungspersonal und ausreichend PC-Arbeitsplätze.
  12. Auch in Zeiten von Covid-19 müssen der Wille von Patient*innen und Angehörigen sowie ihre Patientenverfügungen respektiert werden und Menschen würdevoll in Anwesenheit ihrer Liebsten sterben können.