Positionen für einen solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie & ihre Folgen

Das tödliche Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme

Im April 2020 mitten in der ersten Covid-19-Welle haben wir im Gründungsaufruf unserer Initiative break isolation 12 konkrete Maßnahmen für eine solidarische Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie veröffentlicht. Bei einer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium am 11. Mai 2020 forderten wir von der Regierung die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen lautstark ein. Bis heute sind die meisten Punkte dieses Maßnahmenkatalogs von den Politiker*innen und Krisenstäben nicht realisiert oder nicht konsequent umgesetzt worden. Aufgrund dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind allein in Deutschland zehntausende Menschen in der Covid-19-Welle zwischen November 2020 und März 2021 gestorben.

Zwischen der 4. und 5. Welle der Covid-19-Pandemie 2021/22 haben wir nun mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre die gesellschaftliche Entwicklung erneut diskutiert, reflektiert und Positionen zu einer möglichst umfassenden Bekämpfung der Pandemie formuliert. Mit unserem Text möchten wir die nötige Diskussion insbesondere in den sozialen Bewegungen darüber stärken, welche Konsequenzen global aus dem letalen Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme in dieser Pandemie zu ziehen sind, wie in Zukunft Pandemien solidarisch und erfolgreich bekämpft werden könnten und was sich dafür grundlegend ändern müsste.

Drei Besuche auf Lesbos – ein persönlicher Bericht aus Moria und Kara Tepe

11. Bild: Ghazel hinter einem NATO-Stacheldraht-Zaun.

Der erste Besuch: 6. bis 16. Juli 2020 vor dem Brand

Moria, das größte europäische Flüchtlingslager. Ein Ort, an dem beim Ankommen so vieles zu Ende zu gehen scheint und an dem doch so vieles weiter besteht: Der Krieg oder die Verfolgung in der Heimat, die lebensgefährliche Flucht, aber auch Hoffnung und Illusionen auf ein schöneres, besseres Leben in Sicherheit in Europa. Ein Ort, der einem das Blut in den Adern nicht nur stocken, sondern regelrecht gefrieren lässt und auch ein Ort, der jeglichem scheinbar emotional Konträrem ein Gesicht im voneinander Untrennbaren verleiht, es nach außen Gestalt werden lässt. Man könnte über dieses Flüchtlingscamp unendlich viel berichten, sich währenddessen aber immer im Zustand des absoluten Nichtwissens befindend, denn die Tragödien, die sich dort abspielen, auf denen dieses Lager im Verbrechen an Menschenleben errichtet wurde, haben weder Anfang noch ein Ende und erschüttern zutiefst das Bild eines solidarischen Europas, das in steter Bemühung von den Verantwortlichen weiter in den Köpfen unserer Gesellschaft bunt ausgemalt werden soll.

1. Bild: ausgebrannter Container im "Jungle" vor dem auch noch nach dem Brand das Ausmaß des Plastikproblems deutlich zu sehen ist.
2. Bild: ausgebrannte Iso-Boxen, mit einem Bettgestell, das die Flammen überstand und zuvor ein Geschenk war, das nicht allen Menschen im Lager zuteil war.
3. Bild: Ghazel mit Schnecke auf ihrer Hand.
4.Bild: Ghazel am Hafen in hockender Position direkt am Wasser.
Mehrere Personen mit elektrischen Geräten um einen Stromverteilpunkt im Freien.
6. Bild: Frau sitzt vor einem Plastikbehältnis auf dem Erdboden. Im Hintergrund ein Notlager.
7. Bild: Provisorische Schlaftstelle mit Decken und Kissen.
8. Bild: 9-köpfige Familie im Zelt. Die Personen lächeln.
9. Bild: ein vom Wind verwehtes und eingeknicktes Zelt im neuen Lager
10. Bild: Menschen, die im alten Lager nach übriggebliebenen Hab und Gut suchten, dieses einsammelten und in Containern und Tomatenkartons ins neue Lager brachten.
11. Bild: Ghazel hinter einem NATO-Stacheldraht-Zaun.
12.Bild: Dutzende Packungen Schmerzmittel, Wundheilsalben und Fieberthermometer.
13. Bild: Gepackte und sortierte Pakete mit Post-Its beschriftet.
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Giorgio Agamben’s Endzeitvisionen

Karl Heinz Roth: Im Bann des ‚Großen Lockdown‘: Giorgio Agamben‘s Endzeitvisionen, Bremen 2021.

Während des ersten Pandemiejahrs kam es auf dem Feld der politischen Philosophie zu erheblichen Turbulenzen. Dabei erregten vor allem die Stellungnahmen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben Aufsehen.[1] Zu Beginn der ersten Pandemiewelle erklärte er unter Verweis auf ein Gutachten des Nationalen Forschungsrats Italiens, bei Covid-19 handle es sich um eine ‚erfundene Epidemie‘, da sich das tatsächliche Geschehen in nichts von der seit langem saisonal auftretenden Influenza unterscheide. Es handle sich somit um eine gezielte Panikmache der Behörden und Medien, die einen umfassenden Ausnahmezustand ansteuerten. Hinter den Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen mache sich der alte Traum der Tyrannen von einem verängstigten, gefügigen und uneingeschränkt manipulierbaren Volk bemerkbar.

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Volksglaube und Fake News

Sergio Bologna: Credenze popolari e fake news, 2021.

Zurück ins Mittelalter. So definiert jemand die heutige Zeit, die von Überzeugungen bevölkert ist, die man früher „Volksglauben“ nannte und die über soziale Netzwerke und die vielen „Weisheitsquellen“ verbreitet werden, mit denen Gurus und Propheten unterschiedlichster Herkunft ihr Brot verdienen. Dass es sich bei Covid-19 um eine Grippe handelt, die sich nicht von den Grippewellen unterscheidet, die seit Jahrzehnten jedes Jahr auftreten, ist eben ein typischer „Volksglaube“ der heutigen Zeit.

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STOPP G7 – NO TO NATO

Kundgebung am 12. Juni 2021, Odeonsplatz-München

Vom 11. bis 13. Juni 2021 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten zum G7-Gipfel in der Carbis Bay im südenglischen Cornwall und am 14. Juni zum NATO-Gipfel in Brüssel

Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Menschheit zu entscheiden. Die Politik der G7 (*) steht jedoch für eine Weltwirtschaftspolitik, die sich ausschließlich an den Profit-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet. Sie beruht auf einer ungerechten Welthandelspolitik und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur. Die G7 und NATO-Staaten tragen die Hauptverantwortung für Hunger und Armut auf der Welt. Nach Angaben der UN ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf rund 820 Millionen Menschen gestiegen und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Auch in den meisten Industrieländern nehmen Armut und soziale Unsicherheit zu.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Kluft zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und der Armut von Milliarden Menschen weltweit wird immer größer. Die Corona-Pandemie verschärft dieses Problem. Die reichen Staaten haben sich inzwischen 80 % der weltweit verfügbaren Impfstoffe gesichert, während die Menschen der ärmeren Staaten in einer tödlichen Warteschlange ausharren oder leer ausgehen.

System Change – Not Climate Change!

Die NATO und G7 – Staaten gehören gleichzeitig zu den größten Umwelt- und Klimazerstörern. Mit einem Anteil von 15 % der Weltbevölkerung verursachen sie ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Darunter leiden vor allem die Länder des globalen Südens, die für die Klimakrise am wenigsten verantwortlich sind. Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas spielt ganz vorne mit in der Liga der Global-Player bei der Durchsetzung der eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen.

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg!

Rund 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben von 2 000 Milliarden US-Dollar gehen auf das Konto des NATO-Militärbündnisses und der G7-Staaten. Die NATO und G7-Staaten gehören gleichzeitig auch zu den größten Rüstungsexporteuren. Die Kriege, die sie führen, kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen und treiben Millionen Menschen in die Flucht, die an den Grenzen der reichen Staaten mit Gewalt aufgehalten werden. Mit der NATO-Agenda 2030, die auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen werden wird, soll der gemeinsame Konfrontationskurs gegen Russland und VR China weiter verschärft werden.

STOPP G7 – NO TO NATO

Wenn sich die Gruppe der Sieben und die NATO-Staaten im Juni treffen, erheben wir unsere Stimme und gehen auf die Straße gegen ihr System, das unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die Patente für Impfstoffe müssen freigegeben werden. Verteilungsgerechtigkeit statt Schutz der Pharmakonzerne. Gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen und für eine Wende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt, der auch das Klima rettet.

* G7-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada

Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Die BUKO Pharmakampagne und medico international sowie Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Unterschriftenkampagne für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente gestartet.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Sleaford Mods – das „schlechte Gewissen der britischen Gesellschaft“

Sleaford Mods in titel thesen temperamente

Wir sind nur austauschbare Teile, die den ökonomischen Gesamtkörper erhalten sollen. Das wurde umso deutlicher, je mehr Menschen in diesem Land starben. Völlig unverständlich hat sich die Regierung zu Beginn der Pandemie mehr um die wirtschaftliche Situation gesorgt als um Leben und Wohlergehen der Bürger*innen. Und mir wurde klar, wie der Kapitalismus Million von Menschen opfert, nur um sich selbst zu erhalten.

Jason Williamson

Das Album Spareribs von Sleaford Mods ist seit 15.01.2021 im Handel erhältlich. Es enthält jede Menge wohltuende Wut.

Reinhören bei youtube.

Solidarität mit Wohnungslosen in München

– Stellungnahme der Initiaive Zivilcourage –

Ab Montag (1.6.20) werden die obdachlosen Nutzerinnen des Übernachtungsschutzes in der Münchner Bayernkaserne tagsüber wieder auf die Straße geschickt. Sie können sich so nicht ausreichend gegen die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, schützen. Mit einer öffentlichen Protestaktion werden obdachlose Münchenerinnen und Unterstützer*innen in den nächsten Tagen ganztägige und menschenwürdige Unterkunft für alle fordern. Heute kamen etwa 20 obdachlose Personen zusammen, um den Protest zu planen und ihre Anliegen zu formulieren. Eine Gruppe Frauen, die den Übernachtungsschutz nutzen, wiesen auf teils schwere gesundheitliche Probleme hin. Sie wüssten nicht, wie sie die Tage auf der Straße überstehen sollten. Andere Personen erzählten von Jobverlusten in der Krise und fragten, wie sie ohne Geld und mit all ihrem Gepäck einen neuen Job finden sollten. Einige erklärten, völlig mittellos zu sein. Sie erhielten aber keine oder nicht ausreichend Informationen zu ihren Ansprüchen auf soziale Leistungen und Unterstützung, diese zu beantragen. Im Übernachtungsschutz gäbe es auch kein Internet, das für viele Besuche bei Behörden oder Beratungsangebote und um mit Angehörigen zu kommunizieren, aktuell notwendig sei.

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