Behinderter Protest

Am 5.5.2020 war der 29. Behindertenprotesttag. Wegen der Corona-Auflagen wurde in den meisten Städten gar nicht mehr protestiert. In München versuchten Aktivist*innen eine Kundgebung am Marienplatz durchzuführen:

Unser Protest wurde vom KVR extrem eingeschränkt:
Maximal (!) 15 Teilnehmer, obwohl laut Innenministerium und Ministerpräsident Markus Söder für alle Bürger seit dem 4.5. Versammlungen bis 50 Personen erlaubt sein sollten.
Damit nicht genug: Die Bürger Bayerns dürfen laut Innenminister Herrmann und MP Söder eine Stunde demonstrieren. Schwerbehinderte am Behindertenprotesttag nach den Auflagen des Kreisverwaltungsreferats hingegen nur eine halbe.

Vollständiger Bericht auf randgruppenkrawall.de
Quelle: patricia-koller.de

In Ermangelung des Rechts Redebeiträge durchzuführen, wurde in aller Eile die Website randgruppenkrawall.de aus dem Boden gestampft, die nun über den 05. Mai hinaus fortgeführt werden soll. Wir freuen uns, mit Patricia Koller eine der Initiator*innen als Rednerin für unsere morgige Demo begrüßen zu dürfen. Sie selbst versorgt sich über das Perrsönliche Budget, steht aber auch mit Betroffenen in stationären Einrichtungen in Kontakt.

Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Corona: Was obdachlose Menschen in München fordern

Für obdachlose Menschen ist es nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung des Coronakrise Folge zu leisten. Sie sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll gegen das Virus zu schützen. Das Leben auf der Straße erschwert die Teilnahme am Kampf gegen die Pandemie. 

Am 17. März 2020 formulierten etwa 15 Nutzer*innen der tagsüber geschlossenen Münchner Notschlafstelle für Obdachlose in der Bayernkaserne nachvollziehbare Vorschläge, um gegen die Pandemie anzukommen:

„Corona: Was obdachlose Menschen in München fordern“ weiterlesen

Eltern kämpfen um Besuch bei kranker Tochter

„Wir können die Kinder doch nicht wegsperren, bis es einen Impfstoff gibt,“ unter dieser Überschrift berichtet Spiegel Online über die Situation einer schwerst pflegebedürftigen Vier-Jährigen und ihrer Eltern, die sich erst nach einem Gerichtsentscheid nach mehreren Wochen wieder treffen durften.

Wegen des Coronavirus durfte eine Familie ihre schwerbehinderte Tochter über Wochen nicht besuchen. Die Eltern klagten dagegen. Ihr Fall zeigt, wie schwer Pandemieschutz und soziale Bedürfnisse in diesen Tagen vereinbar sind.

Vollständiger Artikel bei spiegel-online.

Corona Pandemie – Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau

Per eMail hat sich die Unabhängige Betriebsgruppe Amperkliniken im April an das LabourNet Germany gewandt. Der Helios-Konzern, Betreiber des Klinikums Dachau, war da unlängst in die Schlagzeilen geraten, weil der Betrieb im Pasinger Krankenhaus nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte: Zu viele Beschäftigte hatten sich selbst mit Corona infiziert.

In einem Forderungskatalog streichen die Beschäftigten das Fehlen geeigneter Schutzausrüstung in ihrem Betrieb und die brutale Verlängerung von Schichten heraus. In einem weiteren Schreiben wird dem Konzern vorgeworfen, noch lange aufschiebbare Operationen durchgeführt zu haben und Isolations- und Hygienestandards aufzuweichen. In diesem Zusammenhang bedankt sich die Betriebsgruppe für die Spende von 120 selbst genähten Mund- und Nasenschutz-Masken.

Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. [..] Durch den Katastrophenfall wurde das  Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10  Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. [..]
Der jahrelange Personalmangel und das Arbeiten über dem Limit hat bei nahezu allen Berufsgruppen, vor allem aber in der Pflege und ausgegliederten Berufsgruppen wie der Reinigung, deutliche Spuren hinterlassen. [..]
Wir verlangen aktuell: Ausreichend Arbeits- und Schutzmaterial, sowie die Einhaltung von Isolations- und Hygienestandards und nicht deren Aufweichung.
Wir sind kein Kanonenfutter! Gesundheitsschutz muss auch für uns Beschäftigte gelten!

Vollständiger Artikel und Hintergründe bei labournet.de

Geflüchtete: Dem Virus ausgeliefert

In einem Gastbeitrag widmet sich Ulla Jelpke in der heutigen Ausgabe der jungen Welt der dramatischen Lage in den Lagern für Geflüchtete.

Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften

Weiterlesen bei jungewelt.de

Widerstand gegen NS und Euthanasie

Antje Kosemund erlebte kurz nach dem Beginn der Nazi-Diktatur als Kind Gestapo Razzien. Ihr Vater war in der Widerstandsgruppe „Antifaschistischer Kampfbund Hamburg Nord“ organisiert. Nach der „Schutzhaft“ des Vaters galt die Kinderreiche Familie als „politisch unzuverlässig“. Die darauffolgende Entlassung des Vaters bedeutete für die Familie drastische Armut. Antjes Schwester Irma wurde der Familie entrissen und in die Alsterdorfer Anstalten verbracht, von wo sie in die Euthanasie-Tötungsanstalt Wien-Spiegelgrund deportiert wurde, in der sie schließlich ermordet wurde.

Kosemund setzt sich seit Jahrzehnten für eine Aufarbeitung der Verbrechen der Euthanasie ein. Durch ihr Engagement wurde die Beisetzung sterblicher Überreste der Spiegelgrund-Opfer erwirkt. Ihre bekannteste Publikation ist „Sperlingskinder. Faschismus und Nachkrieg: Vergessen ist Verweigerung der Erinnerung!“ im VSA-Verlag.

Grabstelle der Kindereuthanasie-Opfer am Wiener Zentralfriedhof. CC BY-SA 3.0

Gestern war Antje Kosemund im Webtalk-Spezial der IG Metall Jugendbildungsbildungsstätte Schliersee und berichtete über ihre Erlebnisse der Nazi-Diktatur und der Spurensuche nach dem Verbleib ihrer Schwester Irma. Die Online-Veranstaltung kann auf facebook nachgehört werden.

Zeitzeuginnengespräch mit Antje Kosemund

Für diejenigen, die gestern bei unserem Zeitzeug*innen-Gespräch nicht dabei sein konnten, schaut gerne nochmal rein. #75JahreBefreiung

Gepostet von IG Metall Jugendbildungszentrum Schliersee am Mittwoch, 6. Mai 2020

Nutzen Reisebeschränkungen?

Reisebeschränkungen treffen aktuell (auch) viele Pflegekräfte, die ihre eigenen Verwandten nicht mehr besuchen können – oder nicht zu ihrem Arbeitsort kommen. Der NDR/WDR greift eine Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation auf, die diese Reisebeschränkungen in Frage stellt.

Für die WHO ist klar: Reisebeschränkungen schaden bei einer Pandemie mehr als dass sie nutzen. Das Innenministerium riegelt die Grenzen dennoch ab, kann das auf Anfrage aber nicht wissenschaftlich begründen.

Den ganzen Artikel auf tagesschau.de lesen.

Tag der Befreiung – Gedenken und Kundgebung

Der 75. Jahrestag der Befreiung wird am Freitag, 08.Mai in München mit einer Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus (17 Uhr) und einer Kundgebung am Marienplatz (18 Uhr) begangen.

Nie wieder Krieg heißt heute: Abrüstung statt Aufrüstung!
Mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal, statt Milliarden für Rüstung und Krieg!

Schluss mit der „atomaren Teilhabe“ – US-Atomwaffen raus aus Deutschland und Europa!

Schluss mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen!
Solidarität mit den Geflüchteten!

VVN-BdA Kreisvereinigung München – Vollständiger Aufruf (pdf)
Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Spasibo heißt Dankeschön. CC BY-SA 3.0