Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Hunderte von Covid-19-Fällen in Sammelunterkünften für Geflüchtete, die u.E. die Bezeichnung als Lager verdient haben, gar 68% Infektionsquote in Ellwangen. Noch nicht Erkrankte, die sich mit positiv Getesteten ein Zimmer teilen müssen und wochenlange Quarantäne für alle, denen diese Unterbringung von Gesetzes wegen auferlegt ist. Die Monitor-Reportage vom 30.04. zeigt einmal mehr auf, was auch schon vor Corona gegolten hat, aber jetzt umso wichtiger ist: Die Lager für Geflüchtete gehören zu Gunsten einer dezentralen Unterbringung aufgelöst!

Auch, wenn in dem Bericht keines der Lager in Bayern erwähnt wird, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Situation hier besser wäre. Im Gegenteil: Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt in einem Bericht aus dem ANKER-Zentrum Geldersheim von 109 Infektionen am 22.04.20.

Corona in Gefängnissen: Hoch ansteckend

In seiner Sendung vom 30.04.2020 geht das investigative Magazin Monitor der Covid-19-Situation in deutschen Gefängnissen auf die Spur. Zwei Angehörige von Strafgefangenen, die sich um die Gesundheit ihrer Ehemänner schildern ihre Lage. Auch die Gewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten prangert an, dass zu wenig Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Und der ehemalige Leiter einer JVA fordert für alle Haftstrafen von unter einem Jahr den Vollzug zu unterbrechen.

Pressekonferenz Mittwoch, 6.Mai 2020

Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Mai 2020, um 12 Uhr
live auf Youtube


Es sprechen:
– Vertreter*innen der Initiative break isolation stellen den 12-Punkte-Forderungskatalog zur Covid-19-Pandemie & ihren Folgen vor sowie die Kundgebung und Demonstration am 11. Mai 2020
Konstantin Wecker (Musiker & Autor)
Dr. Sarah Straub (Musikerin & Psychologin)
RA Alexander Hoffmann (Anwalt),
– Moderation: Michael Backmund (Journalist & Autor)


Zur Kundgebung & Demonstration am Montag, 11. Mai 2020
break isolation
Solidarität mit unseren Angehörigen in stationären Einrichtungen und Pflegeheimen – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Kontaktsperren!

Protestkundgebung & Demo am Montag, 11. Mai 2020, u.a. mit den Sprecher*innen der Initiative break isolation, Konstantin Wecker (Musiker & Autor) und Sarah Straub (Musikerin und Psychologin), Pflegekräften, Gewerkschafter*innen und Betroffenen aus verschiedenen Einrichtungen. Anschließend Demonstrationszug zur „Münchner Freiheit!“ mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken.

Hinweis:
Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten  Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische, militaristische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten sind, sind auf der Kundgebung und Demonstration nicht erwünscht.

„Im Altenheim wird Schutz zur Gefahr“

Auch Doris Schneider, Geschäftsführerin der Caritas-Altenheime in München, hat erkannt: Der Zustand vieler Bewohner verschlechtert sich durch das Besuchsverbot dramatisch.

Mittlerweile, so Schneider, berichteten sämtliche Heimleitungen, dass die Bewohner stark litten und gesundheitlich abbauten. Dass der Leidensdruck steige, mit jedem Tag, an dem sie ihre Angehörigen nicht sehen dürfen. „Wir können nicht ausschließen, dass die Bewohner sterben – und nicht an Corona.“

Den ganzen Artikel lesen auf sz.de

NRW: Experten plädieren für Besuche – unter Vorgaben

Der WDR zitiert aus einem Gutachten, das vom NRW-Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen auch nach einem Ende der Kontaktsperre weiter zu isolieren, könne demnach zu „einem größeren Schaden führen, als es das Risiko einer Infektion mit sich bringt“. Das Ausbleiben von Besuchen könne zu „Apathie, Depressionen und Suizidgedanken“ führen, warnt das Team um den Pflegeforscher Markus Zimmermann von der Bochumer Hochschule für Gesundheit.

Der Bericht erzählt außerdem von der Musikerin Melanie Zink, die für die Bewohner*innen eines Pflegeheims ein Konzert gab – von einer Drehleiter aus. Ganzer Artikel bei wdr.de

Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen – Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

Der Pflegeschutzbund BIVA setzt sich seit 1974 bundesweit für die Rechte und Interessen von Menschen ein, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er ist damit die einzige bundesweite Interessenvertretung für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und für von Pflege Betroffene.

Auf seiner Homepage hat der BIVA die Lage zu Besuchsverboten in den einzelnen Ländern erfasst und versucht, diese laufend zu aktualisieren. Daneben wurde eine Petition bei change.org initiiert, die das Besuchsrecht trotz Corona einfordert.

Gutachten: Arbeitszwangs-Regelung im bayerischen Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde in Bayern mit dem Infektionsschutzgesetz auch die Grundlage für die zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen geschaffen. Ärztliches und pflegerisches Personal kann behördlicherseits einer anderen Klinik oder Einrichtung zugewiesen werden.

Ein von Ulla Jelpke, Frakion DIE LINKE, in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt nun zum Schluss, dass dies einen verfassungswidrigen Arbeitszwang darstellt.

Zwangsarbeit und Arbeitszwang sind Relikte einer undemokratischen Vergangenheit. Ich habe aber leider wenig Vertrauen darin, dass Söder dieses verfassungswidrige Gesetz wieder aufheben lässt. Dabei bin ich mir ganz sicher: Die Pandemie kann eingedämmt werden, ohne die Demokratie preiszugeben. Wer das eine gegen das andere ausspielt, untergräbt unsere Grundwerte!

Vollständige Meldung auf ulla-jelpke.de

„Lieber sterben, als eingesperrt zu sein“

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland portraitiert Helga Witt-Kronshage (86). Eine „Preußin durch und durch“, die geschützt werden soll – ohne, dass jemand gefragt hätte, ob sie das auch will.

Ihre Sprachstörung hat sich verschlimmert. Sie spricht kaum noch. Mit wem auch? Sie hatte gerade Bekanntschaft geschlossen mit Mitbewohnern, war gern draußen im Garten. “Ich weiß ja, dass ich nicht mehr lange zu leben habe”, sagt sie. “Das ist nicht schlimm. Aber niemand hat mich gefragt, ob ich meine letzte Lebenszeit so verbringen will.” Isolation verändert Körper und Seele. Die Konzentration schwindet, die kognitive Leistungsfähigkeit sinkt. “Sie würde, wenn sie Covid-19 bekäme, sicher nicht beatmet werden wollen”, sagt ihre Tochter. “Sehr wohl aber würde sie wollen, dass sie, wenn sie im Sterben liegt, einen Angehörigen bei sich hat und nicht allein ist.”

Der ganze Artikel bei rnd.de