Solidarität mit unseren Angehörigen in stationären Einrichtungen und Pflegeheimen – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Kontaktsperren!

update 16.05.2020 – Ein herzliches Dankeschön, an alle, die bei der Demonstration am vergangenen Montag teilgenommen und mitgewirkt haben! Die Redebeiträge können jetzt in unserem Blog hier nachgelesen werden.


Protestkundgebung & Demo am Montag, 11. Mai 2020
16. 00 Uhr – Odeonsplatz

Wir versammeln uns vor dem Bayer. Innenministerium/Ludwigstraße u.a. mit den Sprecher*innen der Initiative break isolation, Konstantin Wecker (Musiker & Autor) und Sarah Straub (Musikerin und Psychologin) und Betroffenen aus verschiedenen Einrichtungen. Anschließend Demonstrationszug zum Geschwister-Scholl-Platz (aktualisiert 07.05.2020) mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken.

Dieser Live-Stream ist für unsere Angehörigen und Freund*innen, die sich in Isolation befinden und deshalb nicht selbst teilnehmen können sowie für alle, die aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen und damit verbundenen eingeschränkten Mobilität nicht persönlich anwesend sein dürfen und können. Alle, die entsprechend mobil sind und unsere Forderungen teilen, sind aufgerufen zur heutigen Kundgebung und Demo zu kommen – damit wir 200 Menschen vor Ort werden, was uns per Auflagenbescheid erlaubt ist.

Nach den Bildern vom vergangenen Samstag möchten wir noch einmal deutlich hinweisen:
Wir sorgen uns ernsthaft um die Gesundheit unserer Angehörigen. Wer selbst erkrankt und ansteckend ist, kann begründeter Maßen kein Pflegeheim betreten, um sie zu besuchen. Deshalb – und weil wir die Epedemie auch gesamtgesellschaftlich für gefährlich halten – legen wir großen Wert darauf, dass alle Teilnehmenden Mund und Nase bedecken und während des kompletten Verlaufs der Kundgebung und Demonstration Abstand halten. Wir bitten alles zu unterlassen, was ein Ansteckungsrisiko vermeidbar erhöht.

In einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft, für die wir eintreten, dürfen der Gesundheitsschutz für den vulnerablen Teil der Gesellschaft und der Kampf um Grundrechte nicht in Widerspruch zu einander gesetzt werden.

Aufruf zum Protest

Politiker*innen, Medien und Wissenschaftler*innen sprechen von den „besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppen der Betagten, Hochbetagten sowie Risikogruppen mit schweren Vorerkrankungen“, wahlweise auch als Senioren, Alte, Schwache und Kranke bezeichnet.
Doch wie sehen die Schutzmaßnahmen für diese Menschen aus?
„Soziale Distanz“ ist das favorisierte Mittel für alle Menschen, die des besonderen gesellschaftlichen Schutzes bedürften.

Für die Menschen in Senior*innen- und Pflegeheimen, in „stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“¹, in Einrichtungen für Asylbewerber*innen und Geflüchtete sowie in Gefängnissen bedeutet das vor allem eines: Isolation.

break isolation ist eine Initiative, die dem staatlich verordneten Eingesperrtsein ihrer Angehörigen und Freund*innen“ nicht widerstandslos zusieht. Wir wollen eine drohende psychische und physische Verelendung durch die Isolationsmaßnahmen verhindern. Denn insbesondere für ältere, kranke und kasernierte Menschen bedeutet die sogenannte „soziale Distanz“ eine schwerwiegende Belastung für den gesundheitlichen Zustand und gefährdet ihr Leben. Ursächlich für dieses Elend sind fehlerhafte, grob fahrlässige und perspektivlose Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch von Landesregierungen wie der Bayerischen Staatsregierung (CSU) und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, die sich gegenseitig in autoritären Maßnahmen überbieten. Der Schutz für sogenannte „Risikogruppen“ muss endlich menschlich und medizinisch sinnvoll organisiert werden.

Alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen unterliegen seit Mitte März, also seit über sieben Wochen, einer physischen Kontaktsperre zu ihren Angehörigen und liebsten Menschen, also zu ihren eigenen Partner*innen, Freund*innen, Töchtern, Söhnen, Enkelkindern. Sie dürfen keine Besuche mehr bei sich empfangen und die Einrichtung nicht verlassen – noch nicht einmal zum Spazierengehen an der frischen Luft. Pflegekräfte, die schon vor Covid-19 schlecht bezahlt und unter angespannten Arbeitsbedingungen versucht haben, mit großem persönlichem Einsatz die Situation der Betroffenen erträglicher zu machen, werden jetzt noch einmal zusätzlich beansprucht Dienstpläne werden über den Haufen geworfen, Schichten auf 12 Stunden verlängert, der Arbeitsschutz ausgehebelt. Für den eigenen Gesundheitsschutz fehlt es vieler Orts an Hygienematerial.

Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt, sind die körperlichen Beeinträchtigungen Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt: die körperlichen Beeinträchtigungen sind meist nur durch die Nähe und die Beziehung zu den Angehörigen zu ertragen. Mit den von den Landes-Regierungen verfügten Covid-19-Maßnahmen, insbesondere der Kontaktsperre in den Pflege- und Therapie-Einrichtungen wird den Menschen genau das genommen, was für sie wichtig ist: Die Freude am Zusammensein mit ihren Lieben, der Austausch gemeinsamer Erinnerungen, das gemeinsame Betrachten von Fotos mit den Erzählungen über das Erlebte, die Anteilnahme am Alltag der Freund*innen und Familien sowie das Schmieden von Zukunftsplänen. Unsere Angehörigen brauchen Vertrauen, Kontakt, Zuwendung und Stabilität statt Isolation.

Wir fordern eine Aufhebung der Kontaktsperre für alle Betroffenen: break isolation!

Persönliche und sichere Kontakte für alle.

Warum gestehen die verantwortlichen Politiker*innen bis heute nicht ein, dass sie die Kontaktsperre nicht aus Schutz für die „besonders Gefährdeten“ veranlasst haben, sondern weil es der einfachste Weg ist und weil sie bis heute nicht für ausreichend Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und Testmöglichkeiten gesorgt haben und sorgen. Es ist ein politischer Skandal, dass Politiker wie Ministerpräsident Markus Söder, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ihre Berater bis heute keinen Preisstopp auf lebenswichtiges Hygienematerial und Medizingeräte erlassen haben. Die verantwortlichen Politiker*innen sind bis heute nicht in der Lage, die Menschen ausreichend mit Schutzausrüstung zu versorgen: Das wäre ihre Aufgabe gewesen sowie die Aufgabe der so genannten Expert*innen, die seit Jahren die europäischen Gesundheitssysteme kaputtsaniert haben während die Produktion und Vorratshaltung von Schutzausrüstung, Medizinprodukten und Medikamenten zum Zwecke der Profitmaximierung unter katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen in Billiglohnfabriken ausgelagert wurde.

Wir brauchen endlich eine soziale und gerechte Welt mit gleichen Rechten für alle Menschen – ohne unmenschliche und umweltzerstörende Arbeitsbedingungen und nationalistische Konkurrenz, Kriege und Rassismus. Wir wollen eine Welt der inter- und transnationalen Solidarität der Menschen gegen die zerstörerische Logik der Profitmaximierung für wenige Privilegierte.


¹ so wird es verfügt im „Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen“ vom 3. April 2020 und in der Bekanntmachungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflegeebenfalls vom 3. April 2020 zum „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ in allen stationären Einrichtungen, in denen Menschen die Selbstbestimmung im Zuge von Covid-19 genommen wurde.

Es ist inakzeptabel, dass das Infektionsschutzgesetz ohne demokratische Mitsprache und Kontrolle zahlreiche im Grundgesetz garantierte Grundrechte wie u.a. das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit von Millionen Menschen sowie die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit aushebelt.

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12-Punkte-Forderungskatalog zur Covid-19-Pandemie & ihren Folgen

  1. Persönliche & sichere Kontakte statt Isolation. Unser Konzept zur Aufhebung der Isolation von stationär untergebrachten Personen erfolgt unter Beibehaltung der erforderlichen Covid-19-Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten und die Einrichtungen:
    • Benennung von verantwortlichen Bezugspersonen. Mindestens 3 Angehörige und Freund*innen müssen möglich sein.
    • Verpflichtende Durchführung Schutzmaßnahmen bei diesen Bezugs- und Besuchspersonen unter analoger Anwendung auf das Pflegepersonal:
    • Covid-19-Testung vor dem ersten Besuch, Temperaturmessung vor jedem Besuch, Handhygiene, Tragen von Schutzmasken (wo möglich FFP2-Masken), regelmäßige Testungen.
  2. Ein sofortiger Preisstopp für alle Schutz- und Medizinprodukte, Masken, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte sowie Medikamente.
  3. Sofortige Versorgung aller Menschen mit Schutzmasken (wo nötig und möglich mit FFP2-Masken), vorrangig aller Menschen in stationären Einrichtungen wie Krankenhäusern, Senior*innen- und Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen und Aufnahmelager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, Einrichtungen für Menschen mit Handicaps, Psychiatrien und Maßregelvollzug sowie in Gefängnissen.
  4. Keine Preisspekulation mit Impfstoffen und Medikamenten: Die Forschung und Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten gegen Covid-19 müssen in gesellschaftlicher Hand organisiert werden und für alle Menschen weltweit zugänglich sein. Profite mit der Gesundheit und Krankheit von Menschen müssen verboten werden.
  5. Einmalige Krisenboni für Pflegekräfte alleine bringen keine Verbesserung für die berufliche Praxis und Situation! Es braucht eine grundsätzliche Aufwertung, gute Personalbemessung, erträgliche Schichtpläne, Erholungspausen und vor allem Zeit – auch und gerade für Hygiene-Maßnahmen.
  6. Staatlicher Finanzierungsausgleich für alle gesundheitlichen Kosten, die
    aus der Covid-19-Pandemie entstehen: Dazu gehören alle Kosten, die den Pflege-Einrichtungen durch die Preisspekulation und die Kostenexplosion allein für Schutzmasken entstanden sind. Diese müssen aus der Covid-Hilfe finanziert werden.
    Grundsätzlich müssen die Mehrkosten für angemessene Gehälter für Pflegekräfte in Zukunft gesellschaftlich getragen werden und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen und deren Angehörige abgewälzt werden. Sonst droht eine weitere Verarmung großer Bevölkerungsgruppen.
  7. Wir fordern gesicherte Reisemöglichkeiten für alle Pflegekräfte zu ihren
    Familien in deren Herkunftsländer aus Mitteln der Covid-19-Soforthilfe.
  8. Für die sofortige Evakuierung aller zentralen Aufnahme-Einrichtungen und Lager für Asylbewerber*innen und Geflüchtete in Deutschland und an den EU-Außengrenzen sowie ihre sofortige dezentrale Unterbringung.
  9. Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Geflüchtete sollen sofort in leerstehende Hotels ziehen dürfen. Kommunen in NRW haben teilweise schon vorgemacht, dass das möglich ist.
  10. Sozialprojekte der Wohnungslosenhilfe wie auch Beratungs- und Zufluchtstellen für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt müssen sofort mit ausreichend Schutzausrüstung und finanziellen Mitteln ausgestattet und wieder geöffnet werden, weil sie Leben retten.
  11. Sofortige Gewährleistung des Schulunterrichts für Geflüchtete durch Betreuungspersonal und ausreichend PC-Arbeitsplätze.
  12. Auch in Zeiten von Covid-19 müssen der Wille von Patient*innen und Angehörigen sowie ihre Patientenverfügungen respektiert werden und Menschen würdevoll in Anwesenheit ihrer Liebsten sterben können.

Unterstützer*innen

Einzelpersonen

  • Konstantin Wecker (Musiker)
  • Dr. Sarah Straub (Musikerin & Psychologin)
  • Dr. Karl Heinz Roth (Historiker und Arzt)
  • Michael Backmund (Journalist & Filmemacher, Mitglied der deutschen Journalistinnen und Journalistenunion (dju) in ver.di
  • Claus Schreer (Grafiker)
  • Günther Gerstenberg (Autor und Maler)
  • Christiane Kröll (Lehrerin)
  • Günter Wangerin (Maler und Grafiker)
  • Patricia Koller (Leiterin des bundesweiten Selbsthilfenetzwerks “Persönliches Budget für Schwerbehinderte – Behindertenrecht”)

Initiativen und Organisationen

Die Bewohnerinnen einer Pflegeeinrichtung feiern gemeinsam mit den Pflegekräften am 25. April 2020: dem 75. Jahrestag der Befreiung der norditalienischen Städte vom Faschismus durch die Partisaninnenbewegung. In den Folgetagen konnte Benito Mussolini festgenommen werden. Am 02. Mai kapitulierte die Wehrmacht bedingungslos.

Kontakt

Vorläufig: info [at] breakisolation.net