Von „Frieden“ zu sprechen reicht schon lange nicht mehr aus, das tun die Rechten und die Regierenden auch: Deshalb sollten wir über die Kontinuitäten rechter Positionen in der deutschen Friedensbewegung und die aktuellen Strategien der Rechten sprechen: Denn beides ist brandgefährlich. Eine Kritik am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und ein Aufruf zur Diskussion.
20. Januar 2024: Während wir diesen Text schreiben und in Russland Umweltschutzaktivistinnen und Kriegsgegnerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen und Lagerhaft verurteilt werden, weil sie es wagen, den Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine als Verbrechen zu kritisieren, wird der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg im Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ in München mit keinem Wort genannt, geschweige denn kritisiert. Während in Baimak in der Region Baschkortostan die Proteste von tausenden Kriegsgegner*innen von der russischen Polizei angegriffen und viele Menschen verhaftet werden, schweigt das Bündnis und zeigt keine internationale Solidarität.
Als Antikriegs-Aktivistinnen, Feministinnen, Internationalistinnen, als Antifaschistinnen, Antirassistinnen und Antikapitalistinnen, von denen einige bereits die Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München kurz nach den massenmilitanten Protesten gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua mit dem Aufruf „Von Genua nach München“ initiiert hatten, sind wir in großer Sorge. Denn offensichtlich gelten fundamentale Grundsätze für eine emanzipative politische Praxis in der aktuellen Bündniskonstellation nicht mehr.
Über den Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zu den Protesten am 17. Februar 2024 sind wir politisch und menschlich entsetzt: Er hat mit einer radikalen Antikriegspolitik gegen die imperialen Staaten(-blöcke) des globalen Kapitalismus nichts zu tun. Ihm fehlt nicht nur eine aktuelle Analyse, ihm fehlt die Empathie für die Menschen und er verschweigt aus taktischen Gründen die Differenzen in der Linken.
Damit nicht genug, sehen wir uns verpflichtet gegen Kontinuitäten rechter Positionen in der deutschen Friedensbewegung und die aktuellen Strategien der „Neuen Rechten“ zu intervenieren. Denn es gibt längst Überschneidungen und einen offenen Schulterschluss zwischen Vertretern der deutschen Friedensbewegung und rechten Strategen und Bündnissen. Darüber sollten alle Menschen offen diskutieren, die sich für linke, emanzipative Perspektiven und für globale Gerechtigkeit für alle Menschen einsetzen. Ohne klare Abgrenzung diskreditiert und zersetzt dieser Prozess die gesamte Linke.
Wer die rote Linie des antifaschistischen und antirassistischen Kampfes für taktische Bündnisoptionen aufgibt, muss unserer Ansicht nach offen kritisiert werden. Es lässt sich nicht weiter von „Frieden“ sprechen ohne der verlogenen Friedens-Rhetorik von rechten Querfrontstrategen offen zu widersprechen und sie zu bekämpfen. Alles andere ist ein Angriff auf die mittlerweile wieder existentiell wichtigen antifaschistischen und antirassistischen Grundlagen jeder linken Politik: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ Und: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Ein Blick zurück und nach vorn
In unserem internationalen Aufruf „Von Genua nach München“ zu den Protesten vom 1. bis 3. Februar 2002 haben wir vom „Bündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ im Herbst 2001 geschrieben: „Die weltweite kapitalistische Ausbeutung und ihre militärische Absicherung sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille – eines Systems, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.“
Die Mobilisierung gegen die Münchner (Nato-)Sicherheitskonferenz war damit auch eine Intervention in die Antiglobalisierungsbewegung: Die Verbindung der Proteste in Davos und München sollten allen bewusst machen, dass die kapitalistische Globalisierung und ein dauerhafter globaler Krieg zusammen gedacht und zusammen bekämpft werden müssen. Von unten, von den Menschen weltweit über alle Grenzen hinweg gegen die Regierungen, die Staaten, gegen alle Imperien. Gegen die, die sich in Davos und München jedes Jahr getroffen haben.
Wir haben damals ganz bewusst von einem weltweiten System des globalisierten Kapitalismus gesprochen: Weil die kapitalistische Ausbeutung und das System des Profits sich längst global durchgesetzt hatten. Der Kapitalismus bestimmte also nicht nur in den USA, in Deutschland, der EU und den westlichen Bündnisstaaten, sondern auch in Russland, in China und weltweit die Produktionsverhältnisse und Gesellschaften. Und der Kapitalismus hatte sich in den letzten Jahrzehnten und verstärkt seit 1989 globalisiert. Mit allen Folgen: Der Club der G 7 wurde mit dem kapitalistischen Russland zur G 8 erweitert und das aufstrebende kapitalistische China wurde mit anderen Staaten in die G 20 integriert. Deshalb richtete sich unser Protest gegen alle diese Staaten und ihre imperialen Interessen und Konkurrenzen. Wir haben öffentlich erklärt: Wenn wir weltweit keine solidarische, emanzipative und massenhafte Bewegung aller Menschen von unten gegen diese Kriegspolitik der kapitalistischen Imperien aufbauen, dann werden wir zunehmend mit einer reaktionären Dynamik und Mobilisierung in den globalen Revolten konfrontiert sein.
Wir waren uns 2001 bereits im Klaren darüber, dass diese Imperien zwar einerseits gemeinsame Interessen verbindet, aber zugleich die kapitalistische Konkurrenz um Profite, Rohstoffe und strategische Einflusszonen für ihre Ausbeutung und Ausplünderung von Menschen und Natur eine dauerhafte Dynamik der Militarisierung und der Eskalation ergeben wird. Wir sprachen von einem globalen Dauerkriegszustand. Wir hätten uns gerne getäuscht, aber heute ist die Welt ein Pulverfass.
Krieg war schon immer „Terror der Mächtigen“ – uns ging es deshalb um eine internationale Solidarität der Menschen von unten gegen alle Imperien dieser Welt, ihre Grenzen und ihre Kriegspolitik.
Eine Dekade später – zur 50. Münchner Kriegskonferenz im Jahr 2014 – haben wir im Münchner Bündnis „Taksim ist überall – überall ist Widerstand“ die globale Revolte, die sich von Gezi über Tahrir bis Syntagma, von der Placa del Sol bis zur Wallstreet zog, hervorgehoben. „Einen Schritt weiter, nämlich die demokratische Autonomie aufzubauen, war die revolutionäre Bewegung in Westkurdistan (Rojava): gegen alle nationalstaatlichen und imperialistischen Grenzziehungen und alten Kräfte der (neo-)kolonialen Epoche – gegen das Assad-Folterregime, die Nato-Staaten oder die autoritären Regime in Russland und Iran oder Katar und Saudi-Arabien. (…) Besonders auch Frauen-Selbstverteidigungseinheiten kämpfen gegen islamistische Al-Quaida-Terrorkommandos und die Söldner der Al-Nusra-Front, die vom Nato-Staat Türkei gegen die kurdische Bewegung unterstützt wird.“
Schreiende Leerstellen und das beredete Schweigen des Aktionsbündnisses
Es wäre das Eine, wenn der „breite“ Bündnisaufruf weitere zehn Jahre später dahinter etwas zurückfiele. Ein Bündnis, das nach mehr als 20 Jahren nicht mehr jede Zeile neu diskutieren möchte, nun ja. Wäre da nicht das Andere: Die schreienden Leerstellen, das Offensichtliche, über das nicht gesprochen werden soll.
Eine Woche nach der SiKo 2022 startet der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Städte werden mit Raketen und Artillerie beschossen, täglich werden Menschen getötet und verstümmelt. Seit 24 Monaten. Und das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ findet in seinem Protestaufruf 2024 darüber für keine einzige Zeile einen Platz.
Ebenso wenig für die feministische Aufstandsbewegung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) gegen das iranische Mullah-Regime. Deren Aktivist*innen werden weiterhin eingesperrt, gefoltert und hingerichtet. Von dem Regime, das über fanatisierte Milizen seit Jahren Krieg in den Irak, Jemen, Libanon exportiert, die Hamas adoptiert hat und als Assad’s wichtigster Krückstock fungiert.
Nun, eine Zeile Platz findet sich dann doch, aber die fällt so aus: „Nicht erst seit der Ausladung Russlands und des Irans ist das Motto der Siko ‚Frieden durch Dialog‘ eine Farce“. Anstatt den Angriffskrieg der russischen Armee und Regierung zu benennen, empört sich der Aufruf 2024 also über die Ausladung Russlands und des Irans von der Münchner Sicherheitskonferenz, um wenige Absätze später zu schreiben: „Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des ,Westens‘, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den ,systemischen Rivalen‘ China gruppieren.“
Geschenkt, die Nato ist nicht mehr die alleinig dominante, militärische Macht. Aber bei Russland und China kommt uns in Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in diesen Ländern genauso das Kotzen. Und: wer könnte mit den „unterdrückten Ländern“ gemeint sein? Die bewusste Leerstelle kann von entsprechend geneigten Leser*innen durchaus mit Iran, afrikanischen Diktaturen, Nordkorea, Syrien, Russland etc. gefüllt werden. Das kleine, vermeintlich harmlose Wörtchen „unterdrückte“ legitimiert diese Staaten und verharmlost ihre Verbrechen gegen die Menschheit und die Unterdrückung ihrer eigenen Bevölkerung.
Weiter heißt es im Aufruf: „Deshalb werden Konflikte und Kriege wie in der Ukraine oder Taiwan in Kauf genommen und sogar noch angeheizt – bis es knallt!“ Das ist zwar keine offene Solidaritätsadresse an Putin und auch keine direkte Aufforderung an Xi Jinping zu nehmen, was er glaubt, dass China zustünde. Eine auffällig taktische Leerstelle ist es allemal.
Eine weitere Leerstelle: Deutschlands Rüstungsindustrie und sein Militär. Kein einziger hiesiger Waffenproduzent, noch nicht mal Rheinmetall oder Airbus, die neben anderen als Sponsoren auftreten, werden benannt. Das Bündnis übernimmt stattdessen die Rolle des Finanzministers. Abstrakt wie routiniert wird die Bundesregierung in der Haushaltsplanung beraten. Deutsche Waffen, deutsches Geld… sollten nicht so viel kosten und das Geld lieber für etwas anderes verwendet werden?! Die Bundeswehr erhält im Aufruf nur einen Spiegelstrich bei den Forderungen des Bündnisses – die US-Armee hingegen zwei.
Solidarität mit der Frauen-Befreiungsbewegung im Iran, die Auseinandersetzung mit sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe oder Soli für die kurdische oder eine andere konkrete Bewegung: Fehlanzeige. Keine Empathie mit den Menschen in der Ukraine, das hatten wir. Aber da wäre ja noch das beredte Schweigen zum 7. Oktober 2023: Es gibt keinerlei Empathie mit den von der islamistisch-faschistischen Hamas am 7. Oktober gefolterten, vergewaltigten und ermordeten Menschen. Kein Entsetzen über dieses antisemitische Massaker an jüdischen und israelischen Menschen. Das aber wäre die Voraussetzung für eine glaubhafte Kritik an der aktuellen Kriegspolitik der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung mit ihren katastrophalen Folgen für die palästinensische und die israelische Zivilbevölkerung.
Der Aufruf enthält dazu: nichts. Ein Bündnis, das am 21.November 2023 „Kriegstreiber unerwünscht!“ postuliert und zur Hamas nicht sprechfähig ist, sollte sich besser auflösen. Denn gegen Krieg zu sein ist etwas anderes als der heimliche Wunsch, dass die andere Seite gewinnen möge.
Da der Aufruf des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ bis zu dieser Stelle nur über Länder und Staaten spricht, kann seine Forderung für „eine weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe“ auch nur auf dieser nationalstaatlichen Ebene verstanden werden.
Wir sagen dagegen: Solidarität und Zärtlichkeit zwischen allen Menschen, gegen alle Grenzen, alle Kriege und alle Imperien! Ob sich Kriegstreiber und Imperialisten auf „Augenhöhe“ begegnen, ist nicht unser Problem.
Aber damit nicht genug
Schon in den vergangenen Jahren war so mancher Redebeitrag auf den Demonstrationen des „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ kaum noch zu ertragen: in der offenen Entschuldung der Kriegsverbrechen der russischen Regierung und der imperialen Politik Chinas. Unverzeihlich aber ist das Schweigen zum politischen Desaster des 18. Februar 2023: Während auf der linken Anti-Siko-Demo 2023 gerade einmal noch ca. 2500 – 3000 Menschen anwesend waren, konnte das rechte Bündnis „Macht Frieden“ über 10.000 Menschen auf den Königsplatz mobilisieren. Dort durften auch Faschisten wie Jürgen Elsässer, seine Mitstreiter vom Compact Magazin sowie deren Freunde von der afd, nachdem sie zuvor noch eine eigene Kundgebung durchgeführt hatten, gemeinsam auf den Königsplatz einmarschieren und an der Demo des Bündnisses „Macht Frieden“ teilnehmen. Moderiert wurde die Demo von einem Mitglied der rechten Partei „die Basis“, die in rechten Online-Magazinen u.a. gegen die Antifa hetzt und diese als extremistisch denunziert.
Dieser Aufmarsch der vereinigten Querfront – selbstverständlich unter rechter Dominanz – auf dem Königsplatz wäre schonungslos zu kritisieren, die eigenen Fehler und die Gefahr dieser Entwicklungen wären offen zu diskutieren, um Konsequenzen für die eigenen Aktionen 2024 zu ziehen. Aber im Gegenteil: eine Vertreterin der Münchner Friedensbewegung konnte über die Mailingliste des linken Münchner Anti-Siko-Bündnisses unwidersprochen resümieren, dass es erfreulich gewesen sei, dass so viele Menschen für den Frieden auf die Straße gegangen seien, egal bei welcher Veranstaltung – und damit war dezidiert auch die rechte Kundgebung am Königsplatz gemeint.
Eine Distanzierung von rechten Inhalten durch das Bündnis? Im Stile Allgemeiner Geschäftsbedingungen enthält der Bündnisaufruf – nach den Forderungen angehängt – noch einen Absatz „Bitte beachten Sie unseren Bündniskonsens“. Leidenschaft sieht anders aus.
Aber wer jetzt dachte, das wäre dem beredeten Schweigen des Bündnisses genug, hat die Rechnung ohne Reiner Braun und die deutsche Friedensbewegung gemacht.
Reiner Braun, seit 1983 Funktionär der deutschen Friedensbewegung, hat am 3. Oktober 2023 kein Problem damit, zuerst auf der Kundgebung „Die Waffen nieder – Stoppt den Krieg!“ des Münchner Friedensbündnisses und weiterer Organisationen zum Thema „der Krieg in der Ukraine“ zu sprechen, um direkt im Anschluss daran auch noch auf der Kundgebung des rechten „Mir reicht’s“-Bündnisses zu sprechen. Dieses ist weitgehend deckungsgleich mit dem rechten Königsplatzbündnis. Dort gibt es keine Berührungsängste mit Faschisten, Rassisten, neoliberalen Querdenkern und Pandemieleugnern. Doch auch damit leider nicht genug.
Der Kassler Friedensratschlag als eine der wichtigsten Institutionen der deutschen Friedensbewegung mobilisiert 2024 offen nicht nur zur Demo des Münchner „Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, sondern zugleich auch zum rechten Bündnis „Macht Frieden“ (siehe Seite 20 des „FriedensJournals“ unter: https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2024-1_Web.pdf.)
Wie kann es sein, dass der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, eines der wichtigsten Gremien der Friedensbewegung in Deutschland, in seinem ersten „FriedensJournal“ (1/2024) mit dem offiziellen Plakat eines rechten Bündnisses für eine rechte Demonstration „Macht Frieden“ am 17.2.2024 auf dem Münchner Königsplatz mobilisiert?
Wie kann es sein, dass Reiner Braun als bekannter Redner und Funktionär in der deutschen Friedensbewegung als Redner auf dieser rechten Demo angekündigt wird? Zugleich durfte er den Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ unterschreiben. Was für ein Signal!
Wo bleibt der Aufschrei im Aktionsbündnis und die Konfrontation mit Reiner Braun und seiner rechten Bündnispolitik?
Keine Kritik an Russland und Iran, keine Verurteilung der Verbrechen der Hamas. Internationalistische Solidarität? Empathie mit Kriegsopfern? Fehlanzeige! Amerikanischer Militarismus – sehr böse – Deutscher Militarismus – so lala. Das linke Bündnis hat eine konsequente Antikriegspolitik gegen alle Imperien des globalisierten Kapitalismus längst hinter sich gelassen. Und dann noch: Braun’sche Friedensbewegung von links nach rechts.
Offensichtlich hat die verbliebene Mischung von Funktionären der deutschen Friedensbewegung und einige Altstalinisten auf dem „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ keinen Begriff von der globalen Dynamik des Kapitalismus und seiner Imperien. Es bleibt ihr Geheimnis, wie sie bis heute in Russland und/oder China weiter ihr dualistisches Weltbild imaginieren. Für einige scheinen „Russland und Sowjetunion“ oder „China und sozialistische Volksrepublik“ auf seltsame Weise ahistorisch identisch zu sein. Auf jeden Fall sind ihre Parolen anschlussfähig für die Strategen der „Neuen Rechten“. So spielen sie in ihrer politischen Unglaubwürdigkeit oder Naivität der Propaganda der Rechten auf der einen Seite und den kapitalistischen Imperien auf der anderen Seite in die Hände.
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Mit dieser klaren Position hat neben vielen anderen unser Freund und Genosse Martin Löwenberg (12. Mai 1925 – 2. April 2018) als Widerstandskämpfer, Antifaschist und KZ-Überlebender auf vielen Demonstrationen zur Verhinderung von Naziaufmärschen und allen Formen rechter, antisemitischer und rassistischer Propaganda aufgerufen. Unser Freund und Genosse Peter Gingold (8. März 1916 – 29. Oktober 2006), der in der französischen Resistance gegen die Nazis gekämpft hatte, sagte am 20. Jahrestag des Wiesn-Attentats im Jahr 2000 bei der antifaschistischen Demonstration auf dem Münchner Marienplatz:
„Wenn ich sage, dass meine Elterngeneration es nicht verhindert hat, dafür gibt es für sie eine einzige Entschuldigung: Sie konnten nicht die Erfahrung haben, was Faschismus bedeutet. Diese Entschuldigung gilt nicht mehr für die heutige und alle künftigen Generationen. Darum: Nie wieder!“
Das Münchner „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ lässt die dafür nötige Entschlossenheit vermissen. Es lässt sie vermissen im Kampf gegen Querfrontstrategen der „Neuen Rechten“ und ihre Bündnisse aus Corona- und Klimawandel-Leugnerinnen, alten und neuen Nazis sowie antisemitischen, rassistischen Verschwörungserzählerinnen. Und es lässt die Entschlossenheit vermissen im Kampf gegen islamistische Faschisten – IS, Hamas, Hisbollah und all die anderen reaktionären Kräfte, die ein antisemitisches, patriarchales und antiemanzipatives Vernichtungsprogramm auf ihrer Agenda haben.
Entschlossenheit im Kampf gegen die Faschisten aber ist das Gebot der Stunde. Denn deren Frieden bedeutet nackter Terror.
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München, 27. Januar 2024