Positionen für einen solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie & ihre Folgen

Das tödliche Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme

Im April 2020 mitten in der ersten Covid-19-Welle haben wir im Gründungsaufruf unserer Initiative break isolation 12 konkrete Maßnahmen für eine solidarische Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie veröffentlicht. Bei einer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium am 11. Mai 2020 forderten wir von der Regierung die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen lautstark ein. Bis heute sind die meisten Punkte dieses Maßnahmenkatalogs von den Politiker*innen und Krisenstäben nicht realisiert oder nicht konsequent umgesetzt worden. Aufgrund dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind allein in Deutschland zehntausende Menschen in der Covid-19-Welle zwischen November 2020 und März 2021 gestorben.

Zwischen der 4. und 5. Welle der Covid-19-Pandemie 2021/22 haben wir nun mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre die gesellschaftliche Entwicklung erneut diskutiert, reflektiert und Positionen zu einer möglichst umfassenden Bekämpfung der Pandemie formuliert. Mit unserem Text möchten wir die nötige Diskussion insbesondere in den sozialen Bewegungen darüber stärken, welche Konsequenzen global aus dem letalen Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme in dieser Pandemie zu ziehen sind, wie in Zukunft Pandemien solidarisch und erfolgreich bekämpft werden könnten und was sich dafür grundlegend ändern müsste.

Giorgio Agamben’s Endzeitvisionen

Karl Heinz Roth: Im Bann des ‚Großen Lockdown‘: Giorgio Agamben‘s Endzeitvisionen, Bremen 2021.

Während des ersten Pandemiejahrs kam es auf dem Feld der politischen Philosophie zu erheblichen Turbulenzen. Dabei erregten vor allem die Stellungnahmen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben Aufsehen.[1] Zu Beginn der ersten Pandemiewelle erklärte er unter Verweis auf ein Gutachten des Nationalen Forschungsrats Italiens, bei Covid-19 handle es sich um eine ‚erfundene Epidemie‘, da sich das tatsächliche Geschehen in nichts von der seit langem saisonal auftretenden Influenza unterscheide. Es handle sich somit um eine gezielte Panikmache der Behörden und Medien, die einen umfassenden Ausnahmezustand ansteuerten. Hinter den Beschränkungen der Bewegungsfreiheit und der normalen Lebens- und Arbeitsbedingungen mache sich der alte Traum der Tyrannen von einem verängstigten, gefügigen und uneingeschränkt manipulierbaren Volk bemerkbar.

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Volksglaube und Fake News

Sergio Bologna: Credenze popolari e fake news, 2021.

Zurück ins Mittelalter. So definiert jemand die heutige Zeit, die von Überzeugungen bevölkert ist, die man früher „Volksglauben“ nannte und die über soziale Netzwerke und die vielen „Weisheitsquellen“ verbreitet werden, mit denen Gurus und Propheten unterschiedlichster Herkunft ihr Brot verdienen. Dass es sich bei Covid-19 um eine Grippe handelt, die sich nicht von den Grippewellen unterscheidet, die seit Jahrzehnten jedes Jahr auftreten, ist eben ein typischer „Volksglaube“ der heutigen Zeit.

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Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Die BUKO Pharmakampagne und medico international sowie Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Unterschriftenkampagne für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente gestartet.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Sleaford Mods – das „schlechte Gewissen der britischen Gesellschaft“

Sleaford Mods in titel thesen temperamente

Wir sind nur austauschbare Teile, die den ökonomischen Gesamtkörper erhalten sollen. Das wurde umso deutlicher, je mehr Menschen in diesem Land starben. Völlig unverständlich hat sich die Regierung zu Beginn der Pandemie mehr um die wirtschaftliche Situation gesorgt als um Leben und Wohlergehen der Bürger*innen. Und mir wurde klar, wie der Kapitalismus Million von Menschen opfert, nur um sich selbst zu erhalten.

Jason Williamson

Das Album Spareribs von Sleaford Mods ist seit 15.01.2021 im Handel erhältlich. Es enthält jede Menge wohltuende Wut.

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Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Nutzen Reisebeschränkungen?

Reisebeschränkungen treffen aktuell (auch) viele Pflegekräfte, die ihre eigenen Verwandten nicht mehr besuchen können – oder nicht zu ihrem Arbeitsort kommen. Der NDR/WDR greift eine Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation auf, die diese Reisebeschränkungen in Frage stellt.

Für die WHO ist klar: Reisebeschränkungen schaden bei einer Pandemie mehr als dass sie nutzen. Das Innenministerium riegelt die Grenzen dennoch ab, kann das auf Anfrage aber nicht wissenschaftlich begründen.

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