Warum #zerocovid ein Irrweg ist

In der Debatte um die Positionen der Kampagne #zerocovid zeigt sich, dass der Linken viele bisher als gemeinsam erachtete Positionen und Annahmen abhandengekommen sind und die Verständigung darüber neu geführt werden muss.

Am Genauesten Auskunft über die Motivation der Initiator*innen von #zerocovid gibt ein aus dem Aufruf verschwundener Satz. Die ursprüngliche Fassung, die Erstunterzeichner*innen zur Unterschrift vorgelegt worden war, führte im programmatischen dritten Absatz die Behauptung an, „das entschlossene Handeln etlicher Länder hat gezeigt, dass es möglich ist, die Verbreitung des Virus zu beenden“* und schloss den Absatz folgendermaßen ab:

„Wir können das auch, um Schritt für Schritt wieder einen normalen Alltag zu erleben.“

Dieser Satz war zentraler Bestandteil des Aufrufs, der über zahlreiche Verteiler in den Tagen vor dem offiziellen Start der Initiative verschickt wurde, um noch möglichst viele prominente Akademiker*innen, Kulturschaffende und „Meinungsmacher*innen“ für eine Unterschrift zu gewinnen. Doch in der am 14. Januar 2021 erstmals auf der Kampagnen-Webseite veröffentlichten Version war der Satz plötzlich nicht mehr enthalten. Er ist einfach verschwunden. Ohne Erklärung und ohne transparente Kommunikation.

Die radikale Linke in den Metropolen war sich einmal einig darin, gemeinsam gegen den herrschenden Normalzustand zu kämpfen, im Bewusstsein darüber, dass „ein normaler Alltag“ in den Metropolen rassistisch und patriarchal ist sowie Ursache für Ausbeutung, Krieg und Zerstörung weltweit. Diese Erkenntnis ist Voraussetzung, sich kollektiv und global für Gerechtigkeit und Freiheit einzusetzen: no justice – no peace!

Für eine strategische Bestimmung emanzipativer Politik in den Zentren des globalen Kapitalismus ist diese Position fundamental besonders in Zeiten einer Pandemie, die erfolgreich und nachhaltig nur global und solidarisch bekämpft werden kann und nicht national bzw. in einem einzelnen Land.

Als solidarische Linke sind wir stets von den sozialen Verwerfungen staatlicher Maßnahmen ausgegangen und gegen sie vorgegangen. Hier setzen unsere Kritik und unsere Praxen an: Unsere Solidarität und die strategische Ausrichtung unserer Politik gelten also in erster Linie den am stärksten gefährdetsten und benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Dies fordern wir auch für einen politischen Prozess und eine inhaltliche Kritik und Praxis gerade während einer Pandemie. #zerocovid hat diese Haltung umgedreht. Der Aufruf #zerocovid konstruiert ein „wir“, das nur einen exklusiven Teil der Gesellschaft und dessen Alltagsrealität erfasst, spricht im Interesse dieses privilegierten „wir“ und versteckt dahinter die faktische Akzeptanz der Exklusion der Mehrheit der Menschheit. Die Sehnsucht wieder einen „normalen Alltag zu erleben“ ist für dieses „wir“ vielleicht verständlich, aber angesichts der globalen Verhältnisse ignorant und zynisch.

1.) Die Zielsetzung der Initiative: aussichtslos und lebensbedrohlich

Einem Virus, das sich bereits weltweit diffus verbreitet hat und zu zwei Dritteln unerkannt und unerkennbar (also über symptomlos oder nur mild erkrankte Infizierte) weiter ausbreitet, ist mit einem Shutdown nicht beizukommen. Eine erfolgreiche Strategie braucht gezielte und konkrete Schutz- und Präventionsmaßnahmen sowie eine parteiische und empathische Zielsetzung: Absolut prioritär muss es uns als Linke, die für das Leben und die Freiheit aller Menschen eintritt, um die Reduzierung der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe durch den systematischen Schutz älterer Menschen, chronisch Kranker sowie BewohnerInnen und Zwangsuntergebrachter aller stationären Einrichtungen gehen (und zwar ohne Isolation und Repression gegen die Betroffenen). Das ist bis heute nicht passiert: Während der ersten Shutdowns in Europa standen die Kliniken und Altenheime dem Virus uneingeschränkt offen und das blieb so in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen bis Mitte Dezember 2020. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Fast 90 Prozent der Covid-19-Todesfälle in Deutschland sind bisher Menschen über 70 Jahre (Stand März 2021), davon wohnte deutlich mehr als die Hälfte in Pflegeheimen. Bis zum 1. November 2020 starben in Deutschland insgesamt 10.541 Menschen an Covid-19, am 12. Dezember 2020 waren es schon 21.900 und am 24. Februar 2021 bereits 68.740 Menschen, am 23. März 74.752, davon knapp 35.698 im Alter zwischen 80 und 89 Jahren und am 2. Dezember waren es bereits 101.626. Und auch in der aktuellen Welle werden vermutlich erneut Zehntausende sterben (Quelle: RKI, statista und Statistisches Bundesamt).

Bereits in der ersten Welle wurde offenkundig, dass neben älteren und chronisch kranken Menschen insbesondere diejenigen besonders gefährdet waren, die in völlig beengten Wohnverhältnissen leben und unter prekären Arbeitsverhältnissen ihr Überleben sichern müssen. Für sie gab es keinen Shutdown: Stattdessen riskante Bedingungen bei der Fahrt zur Arbeit, in der Arbeit und danach einen hoch riskanten Alltag, eingesperrt in viel zu engen Wohnungen und Quartieren, die besonders betroffen sind von der Ausbreitung des Virus und damit hohen Infektions- und Sterberaten.

Wie von wenigen Initiativen bereits seit April 2020 vorgeschlagen, hätte eine flächendeckende verbindliche Schutz- und Teststrategie für Pflegeheime, Kliniken und stationäre Einrichtungen (d.h. keine Isolation der Bewohner*innen!) sowie für die Betroffenen prekärer Wohn- und Arbeitsverhältnisse einen Großteil dieser Toten verhindern können: Eine US-Studie untersuchte zum Beispiel die Wirksamkeit von vorsorglichen Tests in 28 Pflegeheimen. In 13 Heimen, in denen präventiv das gesamte Personal und alle BewohnerInnen getestet wurden, erkrankten 17 von 1.163 Personen (Personal/Bewohner*innen) und drei Personen starben (0,26 Prozent). In 15 Vergleichseinrichtungen, in denen erst nach Auftreten des ersten Erkrankungsfalls getestet wurde, erkrankten 723 von 1.705 Personen und 109 starben (6,4 Prozent). Aus diesen Zahlen lässt sich den Forscher*innen zufolge schätzen, dass das präventive Testen die Todesrate relativ um 96 Prozent reduziert (Quelle: https://www.ebm-netzwerk.de).

Doch ebenso wenig wie verbindliche Teststrukturen gibt es in Deutschland bis heute strukturierte Kohortenstudien zum Auftreten des Virus und seiner Mutationen, um frühzeitig und zielgerichtete Maßnahmen ergreifen zu können.*²

Dazu kommt ein massives Versagen der Politik bei der Impfkampagne: Neben Älteren und chronisch Kranken hätten besonders Menschen in prekären Wohn- und Arbeitsbedingungen vorrangig ein Impfangebot gebraucht: Begleitet von Aufklärung und Teilhabe an demokratischen Gesundheitsstrukturen und somit den gezielten Einsatz flächendeckender mobiler Gesundheitsberater*innen mit Sprachkompetenz und mobilen Impfbussen. Bremen war da im deutschsprachigen Raum eine Ausnahme. Stattdessen wurde lieber auf gesundheitspolitisch sinnlose Polizeimaßnahmen zur Durchsetzung von Verboten gesetzt.

2.) Pauschalisierend und ausgrenzend

Der Kampagne #zerocovid fehlt die Empathie und sie entwickelt kein Verhältnis zu den konkreten Alltags- und Arbeitsrealitäten der Menschen. Im Gegenteil: Die Maßnahmen von #zerocovid würden Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen weiter verschlechtern. Ausgeblendet werden auch die massive Zunahme sexualisierter Gewalt sowie der Verlust von sozialen und schulischen Bildungs- und Entwicklungsperspektiven für Kinder und Jugendliche.

Der Aufruf #zerocovid verschweigt, wer in dieser Pandemie konkret gefährdet ist und vor allem, wer überwiegend schwer erkrankt und stirbt.

Es wird schlicht ignoriert, dass es keinen gezielten Schutz der besonders gefährdeten Gruppen gegeben hat und der Aufruf liefert keine Idee dazu. Das alles basiert im besten Fall auf Unwissenheit und Ignoranz aufgrund eigener Interessen und Panik. Faktisch legitimiert die Politik von #zerocovid die Politik der neoliberalen Regierungen (ob große Koalition oder Ampel) und spricht dabei kosmetisch von einer solidarischen statt einer nationalen Notbremse.

3.) Eurozentristisch und verantwortungslos

Der Aufruf #zerocovid ist euro- und metropolenzentristisch. Er ist exkludierend aus einer privilegierten Perspektive geschrieben und leistet staatsautoritären Tendenzen Vorschub; er legitimiert sie ohne sich konkret und solidarisch für die vulnerabelsten Gesellschaftsgruppen in Europa und global einzusetzen. Der von den Initiator*innen willkürlich und ohne Begründung definierte Bezugsrahmen „Europa“ bleibt unerklärt, die propagierten Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sind zum Scheitern verurteilt. Wenn #zerocovid mittels des Gewaltmonopols der Staaten Europa in ein „Wachkoma“ versetzen lassen will, werden die Außengrenzen zwangsläufig solange absolut dicht gemacht. Geht #zerocovid der „Rest der Welt“ in dieser globalen Pandemie nichts mehr an? Aber es gibt auch kein Wort über die rassistische Arbeitshierarchie in Deutschland: Genauso wird verschwiegen, wer seit 12 Monaten die „dringend erforderliche“ Arbeit auch in Europa verrichtet und deshalb vermehrt schwer erkrankt oder stirbt und es weiter tun wird. Ist es ein Zufall, dass in dieser Phase das Asylrecht von der EU ohne nennenswerte Proteste an den Außengrenzen sogar ganz außer Kraft gesetzt werden kann?

#zerocovid ist verantwortungslos: Die Kollateralschäden eines europaweiten #zerocovid-Shutdowns wären aber auch über Covid-19 hinaus gesundheitspolitisch katastrophal. Aktuell sterben schon jetzt sehr viel mehr Menschen als sonst an den Folgen der medizinischen Unterversorgung und an Zusatzerkrankungen, die die Lockdowns in allen ihren Abstufungen bewirken. In den nächsten drei bis vier Jahren wird ihr Anteil an der Übersterblichkeit weltweit wahrscheinlich genau so groß sein wie derjenige der Covid-19-Opfer. Und bis jetzt haben wir die politischen und sozialen Folgen sowie die verheerenden ökonomischen Auswirkungen insbesondere im globalen Süden noch gar nicht angesprochen: Bereits der erste Shutdown hat hunderte Millionen Menschen weltweit in noch größere Armut gestürzt. Neuerlich wird Südafrika als Schwellenland durch die Reaktion in den kapitalistischen Zentren ökonomisch dafür abgestraft, vorbildlich die Verbreitung der neuen Omikron-Variante bekannt gegeben zu haben. Dabei dürfte es aber nicht bleiben, sondern negative Folgen für einen Großteil des afrikanischen Kontinents sind erwartbar. Die Pandemie verschärft die ungerechte Weltwirtschaftsordnung des Kapitalismus und die ausbeuterischen Produktions- und Handelsketten massiv wie ein Katalysator. Die Pandemie bringt damit aber auch die Frage der weiter explodierenden Ungleichheit umso dringlicher zurück auf die Tagesordnung. Und damit die Systemfrage als Voraussetzung für eine erfolgreiche Strategie gegen die aktuelle Pandemie und zukünftige Pandemien.

4.) Wissenschaftskritik ist Herrschaftskritik

Ein falscher Bezugsrahmen, Panik, Repression und vor allem nicht zu garantierende Heilsversprechen enden im Kampf gegen Pandemien tödlich und sind stets Methoden der Herrschaft, die andere Interessen verfolgt. Auch die Verfasser*innen des Aufrufs #zerocovid verkünden ein Heilsversprechen unter Berufung auf die angeblich objektive Beweiskraft der Wissenschaft: Demnach könnten Länder eine „Verbreitung des Virus beenden“. Eine Linke, die, anstatt in ihrer Praxis mit möglichst vielen Menschen weltweit konkrete Verbesserungen für die Schwächsten und Ärmsten zu erkämpfen, falsche, nationale Versprechungen macht bzw. sich als die bessere Regierung geriert, ist im besten Fall zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Im schlimmsten Fall wird sie mitverantwortlich für reaktionäre Optionen. Dass die Initiative sich dabei ausgerechnet auf jene Wissenschaftler*innen und bürgerlichen Wissenschaftsinstitutionen beruft, die ohne Pandemieplan seit mittlerweile 24 Monaten viele Fehlentscheidungen beraten bzw. unterstützt haben, ist bemerkenswert. Wer wissenschaftliche Objektivität suggeriert und seinen kritischen Blick auf „die Wissenschaften“ aufgibt, gibt Herrschafts- und Staatskritik auf.

Wer davon nichts wissen will, sollte endlich die traurigen Erfahrungen der Aids-Pandemie mit bisher über 35 Millionen Toten zur Kenntnis nehmen: Millionen Menschen weltweit mussten nur deshalb sterben, weil die Preise lebensrettender Medikamente für die meisten Betroffenen weit über ein Jahrzehnt lang unbezahlbar waren (bis heute haben nur knapp 70 Prozent der Patient*innen Zugang zu Medikamenten). Es war ein jahrelanger globaler Kampf sozialer Bewegungen gegen die Pharmaindustrie und ihre staatlichen Fürsprecher*innen nötig, um zumindest die Preise für HIV-Medikamente zu senken. Auch diesmal gilt: Patente an lebenswichtigen Impfstoffen und Medikamenten garantieren der Pharmaindustrie sichere Profite und töten dadurch Millionen Menschen. Diese Fragen lassen sich nicht auf eine angeblich sorgenfreie Zeit nach dem Shutdown vertagen. Es würde sich lohnen, die Erfahrungen aus den damaligen erfolgreichen Kämpfen gegen eine repressive Aids-Politik (CSU-Politiker wie Gauweiler & Co. wollten damals Infizierte in Lager sperren) für eine kommunale und gemeinwohlorientierte Gesundheitspolitik für alle Menschen zu eigen zu machen.

5.) Soziale Kämpfe und kommunale Selbstorganisation statt obrigkeitshöriger Rhetorik

Viele Linke haben ihre Unterstützung der Kampagne mit dem angeblichen Diskurs-Erfolg der Initiative #zerovovid (taktisch) begründet. Wir halten das für eine fatale Fehlentscheidung und können diesen Erfolg nicht sehen: Aus einem verfehlten Ansatz können weder eine „mögliche Chance“ noch ein „Zeit- und Diskursfenster“ der Linken entstehen. Die Versuche, #zeroCovid von innen zu nutzen oder zu ergänzen konnte ebenfalls nicht funktionieren. Denn der Ruf nach dem Staat, der nun den rettenden Lockdown durchsetzen und damit die Pandemie (zumindest mal bei uns) beenden soll, ist bezeichnend für eine appellative Forderungspolitik im digitalen Raum. Nach monatelangem Schweigen fordert die Kampagne jetzt in einer erneuten Erklärung eine sofortige „solidarische Notbremse“: In dem neuen Positionspapier „Beendet das Sterben – keine COVID-19-Toten mehr!“, das Ende November ohne Unterzeichner*innen veröffentlicht wurde, werden die skizzierten analytischen Fehler weitgehend reproduziert und teilweise verstärkt. Postuliert werden solidarisch und demokratisch von Unten gestützte Maßnahmen, um an den Staat zu appellieren: Dieser möge ein Umverteilungsprogramm mit Lohnfortzahlung organisieren. Er möge einerseits nicht näher bezeichnete „nicht dringend benötigte“ Teile des Produktionsprozesses einstellen, um die Infektionsgefahr auf null zu reduzieren, andererseits Gemeinschaftseinrichtungen für Pflege und Kinderbetreuung organisieren. Das Gesundheitswesen möge verstaatlicht – wohlgemerkt nicht kommunalisiert – werden. Das Wissen über den Herstellungsprozess von Impfstoffen soll nicht etwa durch radikale Offenlegung vergesellschaftet und einer globalen wissenschaftlichen Kontrolle und Verbesserung zugeführt, sondern von Hersteller zu Hersteller weitergegeben werden.

Zwar wurden einzelne oben skizzierte Kritikstränge durch Füllabsätze aufgegriffen, die allerdings am Ende konsequenzlos bleiben: #zerocovid wird jetzt einfach zum globalen Ansatz erklärt, der die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie verspricht.

So wird #zerocovid erneut zum Stichwortgeber für einen möglichen nächsten Lockdown, der das Versagen der neoliberalen Pandemiepolitik verdeckt.

Bereits in den Appendix-Punkten des ersten #zerocovid-Aufrufs werden die Sozialisierung des gesamten Gesundheits-, des Pflegebereichs, der globalen Impfpolitik und der Ausbau des betrieblichen Arbeitsschutzes, eine solidarische Finanzierung der Kosten sowie eine Absicherung von allen Prekären, Illegalisierten und Obdachlosen verlangt. Alles richtig. Diese Forderungen sind aber real völlig bedeutungslos, da die Bewegung noch nicht vom Himmel gefallen ist, die mal schnell den Appendix-Katalog erkämpft und die Initiative auch erst damit anfangen will, nachdem Europa wieder vom Shutdown erlöst sein wird. Unter den real herrschenden Bedingungen, die #zerovovid an keinem Punkt konkret zu verbessern vermag, ein mediales Plädoyer für einen der repressivsten Lockdowns in die Welt zu blasen, ist nicht nur verantwortungslos und zynisch, sondern auch für viele Menschen, die diesen Maßnahmen ausgesetzt werden, lebensbedrohlich.

Das verkennt, dass die Kämpfe um die Kommunalisierung des Gesundheitswesens der Krankenhäuser und Pflegeheime sowie eine massive Aufwertung von Care Work und des Arbeitsschutzes unverzichtbare Bestandteile eines sofortigen Strategiewechsels zur erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie sind und insbesondere zur Reduzierung der Todesfälle. Ob konkrete Verbesserungen für Menschen in Not oder ein systemchange – sie bleiben von der Entwicklung der sozialen Kämpfe und der kommunalen Selbstorganisation der Gesellschaft abhängig!

*Es ist das Wesen einer Pandemie, dass sich ein Virus bereits global ausgebreitet hat und sich somit dauerhaft, nachhaltig und erfolgreich nur durch ein globales Handeln mit komplexen Maßnahmen (Testen, Masken, Impfungen, Medikamente, Schutzmaßnahmen) in den Griff bekommen lässt. Die letzten zwei Jahre haben dagegen gezeigt, dass temporäre bzw. regionale Maßnahmen lediglich den Verlauf phasenweise reduzieren und das zum Preis einer erhöhten Gefahr von Mutationen, die sich noch schneller ausbreiten können.

*²Auf der Grundlage aktueller Kohortenstudien über die Ausbreitung des Virus inkl. Genomsequenzierungen könnten Maßnahmen zeitnah, zielgerichtet und vor allem vorausschauend umgesetzt werden, um eine Politik zu ersetzen, die phasenweise zwischen panischer Repression und Verantwortungslosigkeit dilettiert.