Redebeiträge am 11.05.2020

  1. Sprecher*innen der Initiative break isolation
  2. Theresa, Heilerziehungspflegerin
  3. Michael Backmund, Journalist und Mitglied der Deutschen JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
  4. RA Alexander Hoffmann zur Situation in politischen Prozessen, Gefängnissen & der Versammlungsfreiheit
  5. Patricia Koller, Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion, Leiterin einer bundesweiten Selbsthilfegruppe
  6. Lisa, Initiative Zivilcourage
  7. Dr. Sarah Straub, Psychologin & Musikerin
  8. Konstantin Wecker, Musiker
  9. Was keiner wagt, Live von Konstantin Wecker & Sarah Straub und A-Capella mit dem Publikum: „Und ich hör nicht auf zu träumen von der herrschaftsfreien Welt“

Corona Pandemie – Forderungen der Beschäftigten am Klinikum Dachau

Per eMail hat sich die Unabhängige Betriebsgruppe Amperkliniken im April an das LabourNet Germany gewandt. Der Helios-Konzern, Betreiber des Klinikums Dachau, war da unlängst in die Schlagzeilen geraten, weil der Betrieb im Pasinger Krankenhaus nicht mehr aufrecht erhalten werden konnte: Zu viele Beschäftigte hatten sich selbst mit Corona infiziert.

In einem Forderungskatalog streichen die Beschäftigten das Fehlen geeigneter Schutzausrüstung in ihrem Betrieb und die brutale Verlängerung von Schichten heraus. In einem weiteren Schreiben wird dem Konzern vorgeworfen, noch lange aufschiebbare Operationen durchgeführt zu haben und Isolations- und Hygienestandards aufzuweichen. In diesem Zusammenhang bedankt sich die Betriebsgruppe für die Spende von 120 selbst genähten Mund- und Nasenschutz-Masken.

Wir Beschäftigte der Helios Amper Kliniken schließen uns den Forderungen an. Für das Klinikum Dachau fordern wir v.a.: Ausreichende Schutzkleidung! Es herrscht Knappheit an Mund- und Nasenschutz, FFP2 und FFP3 Masken. Die Herausgabe erfolgt nur auf Drängen. [..] Durch den Katastrophenfall wurde das  Arbeitszeitgesetz außer Kraft gesetzt. Das bedeutet, dass wir bspw. zu 10  Stunden Schichten herangezogen werden können. Auch Rechte des Betriebsrates werden im Katastrophenfall beschnitten. [..]
Der jahrelange Personalmangel und das Arbeiten über dem Limit hat bei nahezu allen Berufsgruppen, vor allem aber in der Pflege und ausgegliederten Berufsgruppen wie der Reinigung, deutliche Spuren hinterlassen. [..]
Wir verlangen aktuell: Ausreichend Arbeits- und Schutzmaterial, sowie die Einhaltung von Isolations- und Hygienestandards und nicht deren Aufweichung.
Wir sind kein Kanonenfutter! Gesundheitsschutz muss auch für uns Beschäftigte gelten!

Vollständiger Artikel und Hintergründe bei labournet.de

Nutzen Reisebeschränkungen?

Reisebeschränkungen treffen aktuell (auch) viele Pflegekräfte, die ihre eigenen Verwandten nicht mehr besuchen können – oder nicht zu ihrem Arbeitsort kommen. Der NDR/WDR greift eine Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation auf, die diese Reisebeschränkungen in Frage stellt.

Für die WHO ist klar: Reisebeschränkungen schaden bei einer Pandemie mehr als dass sie nutzen. Das Innenministerium riegelt die Grenzen dennoch ab, kann das auf Anfrage aber nicht wissenschaftlich begründen.

Den ganzen Artikel auf tagesschau.de lesen.

Gutachten: Arbeitszwangs-Regelung im bayerischen Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig

Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, wurde in Bayern mit dem Infektionsschutzgesetz auch die Grundlage für die zwangsweise Einsetzung von medizinisch ausgebildeten Personen geschaffen. Ärztliches und pflegerisches Personal kann behördlicherseits einer anderen Klinik oder Einrichtung zugewiesen werden.

Ein von Ulla Jelpke, Frakion DIE LINKE, in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kommt nun zum Schluss, dass dies einen verfassungswidrigen Arbeitszwang darstellt.

Zwangsarbeit und Arbeitszwang sind Relikte einer undemokratischen Vergangenheit. Ich habe aber leider wenig Vertrauen darin, dass Söder dieses verfassungswidrige Gesetz wieder aufheben lässt. Dabei bin ich mir ganz sicher: Die Pandemie kann eingedämmt werden, ohne die Demokratie preiszugeben. Wer das eine gegen das andere ausspielt, untergräbt unsere Grundwerte!

Vollständige Meldung auf ulla-jelpke.de