Positionen für einen solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie & ihre Folgen

Das tödliche Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme

Im April 2020 mitten in der ersten Covid-19-Welle haben wir im Gründungsaufruf unserer Initiative break isolation 12 konkrete Maßnahmen für eine solidarische Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie veröffentlicht. Bei einer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium am 11. Mai 2020 forderten wir von der Regierung die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen lautstark ein. Bis heute sind die meisten Punkte dieses Maßnahmenkatalogs von den Politiker*innen und Krisenstäben nicht realisiert oder nicht konsequent umgesetzt worden. Aufgrund dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind allein in Deutschland zehntausende Menschen in der Covid-19-Welle zwischen November 2020 und März 2021 gestorben.

Zwischen der 4. und 5. Welle der Covid-19-Pandemie 2021/22 haben wir nun mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre die gesellschaftliche Entwicklung erneut diskutiert, reflektiert und Positionen zu einer möglichst umfassenden Bekämpfung der Pandemie formuliert. Mit unserem Text möchten wir die nötige Diskussion insbesondere in den sozialen Bewegungen darüber stärken, welche Konsequenzen global aus dem letalen Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme in dieser Pandemie zu ziehen sind, wie in Zukunft Pandemien solidarisch und erfolgreich bekämpft werden könnten und was sich dafür grundlegend ändern müsste.

Drei Besuche auf Lesbos – ein persönlicher Bericht aus Moria und Kara Tepe

11. Bild: Ghazel hinter einem NATO-Stacheldraht-Zaun.

Der erste Besuch: 6. bis 16. Juli 2020 vor dem Brand

Moria, das größte europäische Flüchtlingslager. Ein Ort, an dem beim Ankommen so vieles zu Ende zu gehen scheint und an dem doch so vieles weiter besteht: Der Krieg oder die Verfolgung in der Heimat, die lebensgefährliche Flucht, aber auch Hoffnung und Illusionen auf ein schöneres, besseres Leben in Sicherheit in Europa. Ein Ort, der einem das Blut in den Adern nicht nur stocken, sondern regelrecht gefrieren lässt und auch ein Ort, der jeglichem scheinbar emotional Konträrem ein Gesicht im voneinander Untrennbaren verleiht, es nach außen Gestalt werden lässt. Man könnte über dieses Flüchtlingscamp unendlich viel berichten, sich währenddessen aber immer im Zustand des absoluten Nichtwissens befindend, denn die Tragödien, die sich dort abspielen, auf denen dieses Lager im Verbrechen an Menschenleben errichtet wurde, haben weder Anfang noch ein Ende und erschüttern zutiefst das Bild eines solidarischen Europas, das in steter Bemühung von den Verantwortlichen weiter in den Köpfen unserer Gesellschaft bunt ausgemalt werden soll.

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Redebeiträge am 11.05.2020

  1. Sprecher*innen der Initiative break isolation
  2. Theresa, Heilerziehungspflegerin
  3. Michael Backmund, Journalist und Mitglied der Deutschen JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
  4. RA Alexander Hoffmann zur Situation in politischen Prozessen, Gefängnissen & der Versammlungsfreiheit
  5. Patricia Koller, Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion, Leiterin einer bundesweiten Selbsthilfegruppe
  6. Lisa, Initiative Zivilcourage
  7. Dr. Sarah Straub, Psychologin & Musikerin
  8. Konstantin Wecker, Musiker
  9. Was keiner wagt, Live von Konstantin Wecker & Sarah Straub und A-Capella mit dem Publikum: „Und ich hör nicht auf zu träumen von der herrschaftsfreien Welt“

Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Geflüchtete: Dem Virus ausgeliefert

In einem Gastbeitrag widmet sich Ulla Jelpke in der heutigen Ausgabe der jungen Welt der dramatischen Lage in den Lagern für Geflüchtete.

Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus. Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften

Weiterlesen bei jungewelt.de

Eingesperrt und ausgeliefert: Corona in deutschen Flüchtlingsunterkünften

Hunderte von Covid-19-Fällen in Sammelunterkünften für Geflüchtete, die u.E. die Bezeichnung als Lager verdient haben, gar 68% Infektionsquote in Ellwangen. Noch nicht Erkrankte, die sich mit positiv Getesteten ein Zimmer teilen müssen und wochenlange Quarantäne für alle, denen diese Unterbringung von Gesetzes wegen auferlegt ist. Die Monitor-Reportage vom 30.04. zeigt einmal mehr auf, was auch schon vor Corona gegolten hat, aber jetzt umso wichtiger ist: Die Lager für Geflüchtete gehören zu Gunsten einer dezentralen Unterbringung aufgelöst!

Auch, wenn in dem Bericht keines der Lager in Bayern erwähnt wird, gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Situation hier besser wäre. Im Gegenteil: Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt in einem Bericht aus dem ANKER-Zentrum Geldersheim von 109 Infektionen am 22.04.20.

Pressekonferenz Mittwoch, 6.Mai 2020

Pressekonferenz am Mittwoch, 6. Mai 2020, um 12 Uhr
live auf Youtube


Es sprechen:
– Vertreter*innen der Initiative break isolation stellen den 12-Punkte-Forderungskatalog zur Covid-19-Pandemie & ihren Folgen vor sowie die Kundgebung und Demonstration am 11. Mai 2020
Konstantin Wecker (Musiker & Autor)
Dr. Sarah Straub (Musikerin & Psychologin)
RA Alexander Hoffmann (Anwalt),
– Moderation: Michael Backmund (Journalist & Autor)


Zur Kundgebung & Demonstration am Montag, 11. Mai 2020
break isolation
Solidarität mit unseren Angehörigen in stationären Einrichtungen und Pflegeheimen – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Kontaktsperren!

Protestkundgebung & Demo am Montag, 11. Mai 2020, u.a. mit den Sprecher*innen der Initiative break isolation, Konstantin Wecker (Musiker & Autor) und Sarah Straub (Musikerin und Psychologin), Pflegekräften, Gewerkschafter*innen und Betroffenen aus verschiedenen Einrichtungen. Anschließend Demonstrationszug zur „Münchner Freiheit!“ mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken.

Hinweis:
Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten  Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, sexistische, nationalistische, militaristische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen oder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten sind, sind auf der Kundgebung und Demonstration nicht erwünscht.