Kategorie: Debatte

Februar 2024

Einige einleitende Worte

Im Herbst 2022 versuchten wir – München International – uns an dem „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” zu beteiligen. Wir stießen auf zutiefst patriarchales Verhalten und Querfront-Tendenzen und Offenheit nach Rechts anderer Bündnismitglieder – unter den Augen aller, aber unter Protesten von niemandem.

Im Februar 2023 zeigte sich auf der „linken“ Protestdemo des Bündnisses, was ein absichtlich schwammiges Selbstverständnis ohne scharfe Abgrenzung nach Rechts bedeuten kann. Während zwar vor jeder Rede ein fadenscheiniges Distanzieren vom russischen Angriffskrieg stattfindet, redet z.B. das Munich American Peace Committee –  frei nach Putin  –  von einer „Militäroperation“ in der Ukraine und bezeichnet die Frage, ob man den Krieg durch Russland wirklich verurteilen kann, als „realpolitisch müßig“.¹

Nach einer sehr kurzen Mitgliedschaft im Bündnis versuchten wir uns in der Formulierung einer Kritik. Diese fand Form in unserer Podiumsdiskussion „NATO und ihre Kriege“ am 17.2.23, zu der wir Aktivist*innen einluden, die ihre Sichtweisen auf Krieg aus feministischer, anti-kolonialer, staatskritischer und antikapitalistischer Perspektive schilderten – außerhalb von vereinfachtem, binärem Blockdenken.

„Kritik einer jungen internationalistischen Münchener Gruppe am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz““ weiterlesen

Von „Frieden“ zu sprechen reicht schon lange nicht mehr aus, das tun die Rechten und die Regierenden auch: Deshalb sollten wir über die Kontinuitäten rechter Positionen in der deutschen Friedensbewegung und die aktuellen Strategien der Rechten sprechen: Denn beides ist brandgefährlich. Eine Kritik am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und ein Aufruf zur Diskussion.

20. Januar 2024: Während wir diesen Text schreiben und in Russland Umweltschutzaktivistinnen und Kriegsgegnerinnen zu mehrjährigen Haftstrafen und Lagerhaft verurteilt werden, weil sie es wagen, den Angriffskrieg des russischen Staates auf die Ukraine als Verbrechen zu kritisieren, wird der völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriffskrieg im Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ in München mit keinem Wort genannt, geschweige denn kritisiert. Während in Baimak in der Region Baschkortostan die Proteste von tausenden Kriegsgegner*innen von der russischen Polizei angegriffen und viele Menschen verhaftet werden, schweigt das Bündnis und zeigt keine internationale Solidarität.

Als Antikriegs-Aktivistinnen, Feministinnen, Internationalistinnen, als Antifaschistinnen, Antirassistinnen und Antikapitalistinnen, von denen einige bereits die Mobilisierung gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München kurz nach den massenmilitanten Protesten gegen den G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua mit dem Aufruf „Von Genua nach München“ initiiert hatten, sind wir in großer Sorge. Denn offensichtlich gelten fundamentale Grundsätze für eine emanzipative politische Praxis in der aktuellen Bündniskonstellation nicht mehr.

„„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ – Eine antimilitaristisch-antifaschistische Intervention“ weiterlesen

The debate about the positions of the #zerocovid campaign shows that the left has lost many positions and assumptions that were previously considered to be common, and that the understanding about them must be conducted anew.

Our contribution in English language – kindly supported by and published at coronakrise-europa.net