Kritik einer jungen internationalistischen Münchener Gruppe am „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“

Februar 2024

Einige einleitende Worte

Im Herbst 2022 versuchten wir – München International – uns an dem „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz” zu beteiligen. Wir stießen auf zutiefst patriarchales Verhalten und Querfront-Tendenzen und Offenheit nach Rechts anderer Bündnismitglieder – unter den Augen aller, aber unter Protesten von niemandem.

Im Februar 2023 zeigte sich auf der „linken“ Protestdemo des Bündnisses, was ein absichtlich schwammiges Selbstverständnis ohne scharfe Abgrenzung nach Rechts bedeuten kann. Während zwar vor jeder Rede ein fadenscheiniges Distanzieren vom russischen Angriffskrieg stattfindet, redet z.B. das Munich American Peace Committee – frei nach Putin – von einer „Militäroperation“ in der Ukraine und bezeichnet die Frage, ob man den Krieg durch Russland wirklich verurteilen kann, als „realpolitisch müßig“.¹

Nach einer sehr kurzen Mitgliedschaft im Bündnis versuchten wir uns in der Formulierung einer Kritik. Diese fand Form in unserer Podiumsdiskussion „NATO und ihre Kriege“ am 17.2.23, zu der wir Aktivist*innen einluden, die ihre Sichtweisen auf Krieg aus feministischer, anti-kolonialer, staatskritischer und antikapitalistischer Perspektive schilderten – außerhalb von vereinfachtem, binärem Blockdenken.

In diesem Kontext lernten wir eine Gruppe schon lange aktiver Genoss*innen kennen, die auch als Gründungsmitglied unsere Kritik in Bezug auf das „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ teilt. Sie sind es, die den Text „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Eine antimilitaristisch-antifaschistische Intervention“ geschrieben haben. Wir begrüßen ihn in seiner Analyse und seinen Ausführungen zur Geschichte des Bündnisses. Beide Texte können helfen dabei, den aktuellen Zustand des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ und Anti-Militarismus Bewegung in der BRD tiefer zu verstehen.

Nun formulieren wir nochmal Kritik – dieses Mal auf direkterem Weg. Im vorliegenden Text orientieren wir uns an dem diesjährigen Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ zum Protest am 17.2.2024 und an unseren Erfahrungen mit demselben.

Queer-feministische und anti-patriarchale Positionen gegen Krieg

Der gesamte diesjährige Aufruf des Bündnisses zeugt von binärem (Block)Denken. Die Grundlage von Herrschaft ist Trennung, Abwertung und Ausbeutung der „Anderen“, die patriarchale, chauvinistische, sowie rassistische und koloniale Abwertung und Ausbeutung, die innerhalb und zwischen Staaten Herrschaft sichert.

Es sind diese Logiken von Herrschaft im rassistischen Patriarchat, die die Binaritäten Mann/Frau, Staatsbürger*in/Geflüchtete*r, person of colour/weiß und viele weitere Gegenüberstellungen, die den Staaten und ihren Regierungen die Legitimierung zum Krieg führen, fördert.

Der Krieg trifft immer die Bevölkerung. Die Bevölkerung bezahlt mit ihrem Leben für die Herrschaftsbestrebungen kapitalistischer Staaten oder staatenunterstützender faschistischer Milizen. Eine deutliche Positionierung zum von der Hamas verübten antisemitischen Massaker an jüdischen und israelischen Menschen am 7. Oktober, sowie zur militärischen Zerstörung Gazas und der Ausweitung der Siedlungspolitik im Westjordanland, und der anhaltenden Vertreibung und dem Massenmord palästinensischer Menschen, ist nicht im Aufruf zu finden. Dass es dem „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“ nicht gelingt, über das faschistische Massaker der Hamas und die Kriegspolitik Israels sowie die Konsequenz dieses Konflikts auf die Bevölkerungen zu sprechen und zu schreiben, zeigt auch seine Verharrung in binären Herrschaftslogiken.

Weiterhin wird in dieser binären Logik auf den Iran als „unterdrücktes“ Land, das „sich um den ‘systemischen Rivalen’ China gruppier[t]“, verwiesen. So scheint das Bündnis es nicht für erwähnenswert zu halten, dass im vergangenen Jahr nach dem anti-kurdischen Femizid an Jina Amini und der daraus entstandenen Jin-Jiyan-Azadî-Bewegung unzählige Hinrichtungen von Künstler*innen und Aktivist*innen stattfanden. Sich so auf Unterdrückung zu beziehen verschleiert den Staatsterror im Iran gegen Queers, Frauen, progressive Bewegungen, gegen Kurd*innen, Belutsch*innen, Turkmen*innen, und Arbeiter*innen. Daran sehen wir deutlich die Fehlerhaftigkeit der Analyse des Aufrufs. Es zeugt vom aktiven Wegschauen und Schweigen zu Kriegen und Konflikten, die in Zeiten der multiplen Krisen nicht in einfache, binäre gut/böse Muster einzuordnen sind. Es zeugt von einer fehlenden anti-patriarchalen, queer-feministischen und anti-rassistischen Analyse.

Kein Frieden mit Nationalstaaten und der sogenannten Sicherheitskonferenz

Der Aufruf liest sich, als wäre es erstrebenswert ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Staaten herzustellen. Wahrscheinlich deswegen problematisiert das Bündnis, dass Russland und Iran von der sogenannten Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden. Wohl deshalb, wird die „Stärkung der Vereinten Nationen“ und eine „weltweite friedliche und solidarische Kooperation auf Augenhöhe“ gefordert.

Das ist eine naive Forderung. Die im Aufruf thematisierten Konflikte in der Ukraine und in Taiwan basieren auf den Widersprüchen, die sich zwischen den verschiedenen Kapitalinteressen – in weltweit vernetzten Märkten – verschiedener Länder ergeben. Ein solches Gleichgewicht ist im Kapitalismus zutiefst instabil und wird sich keinen Tag halten können. Die Instabilität ist System!

Zudem wird China in dem Aufruf als „systemischer Rivale” zur NATO verstanden, wobei sich auf ein Positionspapier der Bundesregierung bezogen wird. Im Aufruf steht: „Die Machtverhältnisse auf der Welt verändern sich, weg von der Dominanz des ‘Westens’, hin zu einem Erstarken unterdrückter Länder, die sich um den ‘systemischen Rivalen’ China gruppieren.”

Das ist eine Fehleinschätzung. China und die NATO-Staaten sind Rivalen im selben System, keine systemischen Rivalen. Die chinesischen Bürokrat*innen und Kapitalist*innen haben weit mehr mit den NATO-Kapitalist*innen gemeinsam, als sie zugeben wollen. Die Wirtschaft Chinas ist mit der Wirtschaft der NATO-Staaten eng verknüpft. Natürlich gibt es systemische Unterschiede zwischen China und den (meisten) NATO-Staaten, vor allem in Bezug auf bürgerliche Freiheiten und Rechte.

Allerdings sind diese Unterschiede kein Grund für die NATO, Kriege zu führen. Diese Unterschiede werden lediglich von der Bundesregierung als Vorwand genutzt, um darüber hinwegzutäuschen, dass es in den Kriegen der NATO um die Verteidigung und Erkämpfung der Märkte für das westliche Kapital geht. Würden die bürgerlichen Freiheiten eine bedeutende Rolle für die Bundesregierung spielen, würde sie deutsche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Türkei, Syrien und Iran unterbinden.

Mit den „unterdrückte[n] Länder[n], die sich um den ‚systemischen Rivalen‘ China gruppieren”, sind wohl Iran oder Syrien gemeint. Mensch könnte meinen, es sei ein Fortschritt, dass nun China auch steigenden Einfluss im Nahen Osten hat. „Gruppieren” sich dann allerdings „unterdrückte Länder“ wie die Ukraine oder Taiwan um die NATO, heißt es, die „Konflikte und Kriege [werden bei der NATO] in Kauf genommen und sogar angeheizt”.

Anstatt für einen gleichberechtigten Tisch zu plädieren, an dem Politiker*innen und Kapitalist*innen Russlands, der USA, Deutschlands, Frankreichs, der Türkei, des Irans, Chinas usw. friedlich über nationale Interessen und über die Ausbeutung von Zivilbevölkerungen debattieren, rufen wir: „Nieder mit diesem Tisch und der Herrschaft derer, die an ihm sitzen“.

Grenzregime machen Krieg

Aktuelle Diskurse und Praxen rund um Grenzen und Abschiebungen finden keine Erwähnung im Aufruf des „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz”. Die Parteien der Mitte liefern sich ein Wettrennen nach rechts. Remigration/Rückführungsverbesserung wird längst vor der Machtübergabe an die AfD umgesetzt. In fast überraschend unglaublicher Inkonsequenz begann im Juni 2023 eine Abschiebungswelle ezidischer geflüchteter Menschen in den Irak. Nachdem erst im Januar 2023 der Bundestag den Völkermord 2014 durch den IS als solchen anerkannt hat und selbst CSU-Abgeordnete sich mit Sätzen wie „Wenn Ihr [IS-Täter] ihnen Eure Welt nehmen wolltet, so geben wir ihnen die unsere” profilierten.²

Das Aktionsbündnis kommt nicht aus dem Denken in Nationalstaaten raus. Deswegen ruft es zwar dazu auf Fluchtursachen zu bekämpfen, aber was soll „Kooperation auf Augenhöhe” – wie es im Aufruf steht – für eine Forderung sein? Wie soll das in einem konkurrenzbasierten System funktionieren? Und denken sie wirklich, die Welt wäre besser, wenn Ausbeutung harmonischer vonstatten geht?

Doch die deutsche Beteiligung an tödlicher Grenzpolitik geht auch über die europäischen Außengrenzen hinaus. Nach einem Bericht des Mixed Migration Center schießen saudische Sicherheitskräfte gezielt auf Flüchtende.³ An der saudi-arabisch-jemenitischen Grenze sind allein im Jahr 2022 über 790 Menschen getötet und 1700 Menschen verletzt worden, darunter auch 7% Kinder.

Besonders heftig: Die Militarisierung dieser Grenze ist mithilfe der deutschen Industrie und Polizei erfolgt. 2008 bekam der deutsch-französische Konzern Airbus mehrere Milliarden Euro, um die Grenzsicherungssysteme in Saudi-Arabien, vor allem an der jemenitischen Grenze, auszubauen, mit Mauern, Bewegungsmeldern, Kameras, Bodenradar und Satellitenüberwachung. Doch wie eine Recherche des ARD-Magazins Fakt zeigt, lobbyierte auch die damalige deutsche Regierung kräftig für diesen Pakt: Er sei nur zustandegekommen, weil die Entsendung deutscher Polizist*innen zur Ausbildung der Grenzbeamt*innen als Verhandlungsmasse eingesetzt wurde.⁴ Seit 2009 waren stetig, bis auf eine Zeit von 10 Monaten, nachdem ein regimekritischer türkischer Journalist er-
mordet wurde, Bundespolizist*innen vor Ort um Grenzbeamten auszubilden. Auch 2020 bekundete das deutsche Innenministerium, der saudische Grenzschutze sei im „außen- und sicherheitspolitischen Interesse” Deutschlands.⁵ Letztendlich sind Menschenrechtsverletzungen für NATO-Staaten oft ein Kriegsgrund, wenn der Krieg ihnen Profite bringt. Doch offenkundig verletzt die Asylpolitik sowohl der USA als auch Europas Menschenrechte. Das versuchen sie zu verschleiern, indem Asylsuchende gar nicht erst an die eigenen Grenzen gelassen werden. Die EU hat Verträge mit der Türkei und Nordafrikanischen Staaten geschlossen, die USA mit Mexiko.

Militarisierung, Kapitalströme und Profite für (deutsche) Konzerne

Militarisierung hat viele Facetten – die Militarisierung von Grenzen ist nur eine davon. Kriege und Aufrüstung hängen mit den Profiten des globalen militärisch-industriellen Komplexes eng zusammen: Es ist schon lange bekannt, dass u.a. deutsche und US-amerikanische Konzerne von den Kriegen der Türkei profitieren. Einige Beispiele von Vielen: 2014 rollten Leopard-II-Kampfpanzer von Rheinmetall in Rojava/Nord- und Ostsyrien ein; aktuell liefern die USA F-16-Kampfjets von Lockheed Martin an den türkischen Staat, deren naheliegenste Funktion es ist die befreiten kurdischen Gebiete zu bombardieren.⁶

Der türkische Staat ist wichtiger Teil des NATO-Imperialismus und sichert Profit für den militärischen-industriellen Komplex; der kollektive Westen schweigt zu türkischen Kriegsverbrechen.⁷ Ein Bericht⁸ der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkriegs zeigt auf, dass es klare Hinweise auf einen Verstoß der Chemiewaffenkonvention gibt. Die zuständigen europäischen Behörden schweigen und weigern sich sogar eine unabhängige Untersuchung einzuleiten.

Auch die jüngsten Angriffe des türkischen Militärs auf Rojava und Nord-Ost-Syrien zeigen: Ein zentrales Ziel ist die Zivilbevölkerung anzugreifen. Die Luftangriffe treffen gezielt die zentrale Gasförderanlage, Elektrizitätswerke, Ölfelder und große Ölraffinerien, sodass für eine Millionen Menschen die Wasser und Stromversorgung nicht mehr gewährleistet ist.⁹ Mit Drohnenangriffen werden gezielt Politiker*innen der Selbstverwaltung angegriffen. Die Augen werden davor verschlossen, dass die Angriffe zusammen mit islamistischen Söldner-Milizen passieren und dass aktiv IS-Knäste mit zehntausend Gefangenen beschädigt werden, um deren Flucht zu ermöglichen.¹⁰

In Mexiko lässt sich der Zusammenhang zwischen Grenzregime, Kapitalströmen und Militarisierung an der Beteiligung des Militärs an Megaprojekten beobachten, zum Beispiel am sogenannten Tren Maya, an dem auch die Tochterunternehmen DB Engineering and Consultung GmbH von der Deutschen Bahn beteiligt ist. Dieses Infrastrukturvorhaben der mexikanischen Regierung solle den Südosten Mexikos erreichbar für den Tourismus machen. Zum Leiden der lokalen Bevölkerung – dort leben zahlreiche indigene Gruppen und auch die Zapatistas. Da kommt das Militär ins Spiel: Die indigenen Menschen werden gewaltsam vertrieben, der Widerstand gegen die Megaprojekte wird angegriffen und nach dem Abschluss des Projekts wird das Militär die Profitinteressen der Industrie und der Tourismusbranche verteidigen. Wenn man sich die verschiedenen Megaprojekte in Mexiko anschaut, erkennt man, dass sie in Kombination mit der Militarisierung als Migrant*in-
nensperre funktionieren, die die geopolitischen Interessen der USA bedienen. Es ist beunruhigend, dass der Tren Maya in unmittelbarer Nähe zu den autonomen Gebieten der Zapatistas liegt. Die letzten Monate zeigen, dass der Krieg der niedrigen Intensität gegen die Zapatistas sich intensiviert. Die bewaffneten Angriffe von Paramilitärs und der Narcos werden häufiger und schwerer und stehen eindeutig auch im Zusammenhang der Militarisierung des Südostens.

Das mexikanische Militär bezieht viele seiner Waffen von deutschen Konzernen wie Heckler und Koch oder der SIG Sauer GmbH. Doch Heckler und Koch verkaufen Waffen auch illegal nach Mexiko: Bei dem Attentat auf die Hochschule von Ayotzinapa im Jahr 2014 – verübt von kriminellen Gruppen, Polizei und Militär, bei dem 6 Studierende ermordet, 25 schwer verletzt und 43 verschwanden – wurden diese eingesetzt. Darauf wurde Heckler und Koch in einem historischen Urteil zu einer Geldstrafe verurteilt, die Bundesregierung verpflichtete sich im Anschluss keine Kleinwaffen in Drittstaaten zu liefern. Trotzdem genehmigte die deutsche Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte, wie Rüstungsexportberichte zeigen. Die Waffen aus Deutschland gelangen hauptsächlich in die südlichen Bundesstaaten Mexikos.

Militiarisierung in der BRD

Dass es dafür aber nicht erst die Wehrtüchtigkeit braucht, wie der Aufruf des Bündnisses suggeriert, zeigt eine Rede von Annalena Bärbock vom Grünen-Parteitag 2022: Das Wachstum der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sei angeblich notwendig, um die notwendigen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung aufbringen zu können.¹¹ Daraus wurde übrigens nichts, denn 2025 sollen nur 2,4 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausgegeben werden.¹² Das Sondervermögen der Bundeswehr in der Höhe von 100 Milliarden zeigt aber, dass es dem Staat an Geld nicht mangelt. Er ist nur nicht bereit, es für ein gutes Leben der Menschen, die innerhalb seiner Staatsgrenzen leben, bereitzustellen.

Ähnlich heucheln die rechten „Friedensaktivist*innen”, wenn sie behaupten die Ampel würde das Geld der Arbeitenden in Deutschland an die Ukraine verschenken. Dieser angebliche Widerspruch ist keiner. Rechte Programme – wie das AfD Wahlprogramm – zeigen, dass die Arbeitenden und Armen auch von ihnen keine Entlastung zu erwarten haben.

Während die Ampel sich nicht ernsthaft um Sozialpolitik schert, bringt sie volles Engagement auf, wenn es um die Vertretung von Rüstungskonzernen geht. Strack-Zimmermann (FDP) ist nicht nur Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, sondern auch Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer¹³, also astreine Lobbyistin der Waffenindustrie.

Sie war zwar nie gezwungen und wird nie gezwungen sein, militärisch kämpfen zu müssen, dennoch macht sie Europawahlkampf mit den Spitznamen Top-Gun-Oma und Eurofighterin. Und solche lächerlichen Protzerein beginnen Eindruck zu machen. Das ist Ausdruck eines gefährlichen Militarismus, der sich gesellschaftlich immer mehr normalisiert. An diesen Wandel kann die neue Rechte leicht anknüpfen.

Schlusswort

Wir möchten uns im Vertrauen üben, dass wir als Bewegungen zu einer Stärke finden, die ihre Wurzeln nur in einer ungetrübten, radikalen linken Weltsicht haben kann. Alles andere kann, wurde und wird von den neoliberal-kapitalistischen, faschistischen Kräften einverleibt.

München International
München, Februar 2024