– Stellungnahme der Initiaive Zivilcourage –
Ab Montag (1.6.20) werden die obdachlosen Nutzerinnen des Übernachtungsschutzes in der Münchner Bayernkaserne tagsüber wieder auf die Straße geschickt. Sie können sich so nicht ausreichend gegen die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, schützen. Mit einer öffentlichen Protestaktion werden obdachlose Münchenerinnen und Unterstützer*innen in den nächsten Tagen ganztägige und menschenwürdige Unterkunft für alle fordern. Heute kamen etwa 20 obdachlose Personen zusammen, um den Protest zu planen und ihre Anliegen zu formulieren. Eine Gruppe Frauen, die den Übernachtungsschutz nutzen, wiesen auf teils schwere gesundheitliche Probleme hin. Sie wüssten nicht, wie sie die Tage auf der Straße überstehen sollten. Andere Personen erzählten von Jobverlusten in der Krise und fragten, wie sie ohne Geld und mit all ihrem Gepäck einen neuen Job finden sollten. Einige erklärten, völlig mittellos zu sein. Sie erhielten aber keine oder nicht ausreichend Informationen zu ihren Ansprüchen auf soziale Leistungen und Unterstützung, diese zu beantragen. Im Übernachtungsschutz gäbe es auch kein Internet, das für viele Besuche bei Behörden oder Beratungsangebote und um mit Angehörigen zu kommunizieren, aktuell notwendig sei.
Zum Hintergrund:Ab dem 21.03.2020 öffnete die Stadt München den Übernachtungsschutz auch tagsüber. Drei Tage zuvor hatten Nutzer*innen der Bayernkaserne öffentlich auf ihre Situation und ihre Anliegen aufmerksam gemacht.
Ende April schlug der Stadtrat eine Verlängerung vorläufig bis zum 30.06.2020 vor. Es ist uns vollkommen unverständlich, wieso die zuständigen Stellen beschlossen haben, die Einrichtung schon früher zu schließen. Auch ohne Corona ist die Stadt verpflichtet, obdachlosen Personen eine ganztägige Unterkunft, die Mindeststandards entspricht, zur Verfügung zu stellen, um ihr Leib und Leben und ihre Menschenwürde zu schützen. Der Übernachtungsschutz genügt diesen Mindeststandards nicht: Er muss ab Montag wieder tagsüber mit allen persönlichen Gegenständen verlassen werden. Es ist so für viele unmöglich, einer Arbeit nachzugehen oder sich im Krankheitsfall zu erholen. Der Übernachtungsschutz sieht eine Unterbringung von bis zu 7- 10 Personen in einem Zimmer vor, die jeden Tag neu belegt werden. Es gibt keine Möglichkeit, zu kochen oder Besuch zu empfangen. Die Hausregeln werden vom Sicherheitsdienst scharf überwacht und Vergehen hart bestraft. Immer wieder wird Nutzerinnen ein Hausverbot ausgesprochen, teils werden sogar Kollektivstrafen verhängt. Den Nutzerinnen steht keine unabhängige Beschwerdestruktur zur Verfügung, um etwa über ungerechtfertigte Strafen zu berichten. – Die Straße ist meist die einzige Alternative. Verschärfend kommt in der aktuellen Pandemie Situation hinzu, dass Tagesaufenthalte für obdachlose Personen (Infozentrum Migration und Arbeit, Teestube Komm etc.) derzeit entweder geschlossen sind oder zur Gewährung der Mindestabstände extrem eingeschränkten Betrieb haben und deshalb bei weitem nicht ausreichend Platz bieten.