STOPP G7 – NO TO NATO

Kundgebung am 12. Juni 2021, Odeonsplatz-München

Vom 11. bis 13. Juni 2021 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der reichsten und mächtigsten Staaten zum G7-Gipfel in der Carbis Bay im südenglischen Cornwall und am 14. Juni zum NATO-Gipfel in Brüssel

Sie erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Menschheit zu entscheiden. Die Politik der G7 (*) steht jedoch für eine Weltwirtschaftspolitik, die sich ausschließlich an den Profit-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet. Sie beruht auf einer ungerechten Welthandelspolitik und der weltweiten Ausbeutung von Mensch und Natur. Die G7 und NATO-Staaten tragen die Hauptverantwortung für Hunger und Armut auf der Welt. Nach Angaben der UN ist die Zahl der Hungernden im letzten Jahr auf rund 820 Millionen Menschen gestiegen und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an den Folgen von Unterernährung. Auch in den meisten Industrieländern nehmen Armut und soziale Unsicherheit zu.

Das Problem heißt Kapitalismus!

Die Kluft zwischen dem Reichtum einer kleinen Minderheit und der Armut von Milliarden Menschen weltweit wird immer größer. Die Corona-Pandemie verschärft dieses Problem. Die reichen Staaten haben sich inzwischen 80 % der weltweit verfügbaren Impfstoffe gesichert, während die Menschen der ärmeren Staaten in einer tödlichen Warteschlange ausharren oder leer ausgehen.

System Change – Not Climate Change!

Die NATO und G7 – Staaten gehören gleichzeitig zu den größten Umwelt- und Klimazerstörern. Mit einem Anteil von 15 % der Weltbevölkerung verursachen sie ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen. Darunter leiden vor allem die Länder des globalen Südens, die für die Klimakrise am wenigsten verantwortlich sind. Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas spielt ganz vorne mit in der Liga der Global-Player bei der Durchsetzung der eigenen Wirtschafts- und Machtinteressen.

Lockdown für Rüstung, Militär und Krieg!

Rund 60 Prozent der weltweiten Militärausgaben von 2 000 Milliarden US-Dollar gehen auf das Konto des NATO-Militärbündnisses und der G7-Staaten. Die NATO und G7-Staaten gehören gleichzeitig auch zu den größten Rüstungsexporteuren. Die Kriege, die sie führen, kosten unzählige Menschenleben, verwüsten ganze Regionen und treiben Millionen Menschen in die Flucht, die an den Grenzen der reichen Staaten mit Gewalt aufgehalten werden. Mit der NATO-Agenda 2030, die auf dem Gipfel in Brüssel beschlossen werden wird, soll der gemeinsame Konfrontationskurs gegen Russland und VR China weiter verschärft werden.

STOPP G7 – NO TO NATO

Wenn sich die Gruppe der Sieben und die NATO-Staaten im Juni treffen, erheben wir unsere Stimme und gehen auf die Straße gegen ihr System, das unsere Lebensgrundlagen zerstört. Die Patente für Impfstoffe müssen freigegeben werden. Verteilungsgerechtigkeit statt Schutz der Pharmakonzerne. Gegen Krieg und militärische Aufrüstung, für weltweite soziale Gerechtigkeit, für Solidarität mit denen, die vor Krieg, Hunger und der Zerstörung ihrer Heimatländer fliehen und für eine Wende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt, der auch das Klima rettet.

* G7-Staaten: USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Kanada

Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Die BUKO Pharmakampagne und medico international sowie Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Unterschriftenkampagne für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente gestartet.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Sleaford Mods – das „schlechte Gewissen der britischen Gesellschaft“

https://www.youtube.com/watch?v=rfampCWbFqE
Sleaford Mods in titel thesen temperamente

Wir sind nur austauschbare Teile, die den ökonomischen Gesamtkörper erhalten sollen. Das wurde umso deutlicher, je mehr Menschen in diesem Land starben. Völlig unverständlich hat sich die Regierung zu Beginn der Pandemie mehr um die wirtschaftliche Situation gesorgt als um Leben und Wohlergehen der Bürger*innen. Und mir wurde klar, wie der Kapitalismus Million von Menschen opfert, nur um sich selbst zu erhalten.

Jason Williamson

Das Album Spareribs von Sleaford Mods ist seit 15.01.2021 im Handel erhältlich. Es enthält jede Menge wohltuende Wut.

Reinhören bei youtube.

Solidarität mit Wohnungslosen in München

– Stellungnahme der Initiaive Zivilcourage –

Ab Montag (1.6.20) werden die obdachlosen Nutzerinnen des Übernachtungsschutzes in der Münchner Bayernkaserne tagsüber wieder auf die Straße geschickt. Sie können sich so nicht ausreichend gegen die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, schützen. Mit einer öffentlichen Protestaktion werden obdachlose Münchenerinnen und Unterstützer*innen in den nächsten Tagen ganztägige und menschenwürdige Unterkunft für alle fordern. Heute kamen etwa 20 obdachlose Personen zusammen, um den Protest zu planen und ihre Anliegen zu formulieren. Eine Gruppe Frauen, die den Übernachtungsschutz nutzen, wiesen auf teils schwere gesundheitliche Probleme hin. Sie wüssten nicht, wie sie die Tage auf der Straße überstehen sollten. Andere Personen erzählten von Jobverlusten in der Krise und fragten, wie sie ohne Geld und mit all ihrem Gepäck einen neuen Job finden sollten. Einige erklärten, völlig mittellos zu sein. Sie erhielten aber keine oder nicht ausreichend Informationen zu ihren Ansprüchen auf soziale Leistungen und Unterstützung, diese zu beantragen. Im Übernachtungsschutz gäbe es auch kein Internet, das für viele Besuche bei Behörden oder Beratungsangebote und um mit Angehörigen zu kommunizieren, aktuell notwendig sei.

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Schluss mit menschenunwürdiger und gesundheitsgefährdender Unterbringung in Sammelunterkünften – Weg mit dem Lagerzwang!

– Ein Aufruf der Karawane München

Freitag, 22. Mai 2020 | 11:30 | Regierung von Oberbayern (OSM)

Die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften gleicht in Zeiten von Covid-19 der Schaffung von lebensgefährlichen Umständen für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Bereits mehrere Geflüchtete sind an Corona gestorben. Statt die Belegung zu entzerren und den Menschen schnellstmöglich alternative Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, werden Unterkünften, in denen Corona-Infektionen auftreten, mit Bauzäunen, Security und teils martialische polizeiliche Großeinsätze unter Quarantäne gestellt – häufig ohne die Bewohner*innen in geeigneter Form aufzuklären. Menschen in Asylunterkünften haben generellschlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und werden häufig erst wesentlichspäter ins Krankenhaus gebracht als Menschen mit sicherem Aufenthalt. In Rosenheim werden nun sogar die Covid-Fälle in Unterkünften aus der lokalen Statistik gestrichen, um die Fallzahlen künstlich niedrig zu halten und das Problem zu verschleiern. Somit wird die politisch gewollte Isolation und Ausgrenzung aus der Gesellschaft von Geflüchteten sogar in den Corona-Statistiken fortgesetzt. Es darf nicht sein, dass Leben und Gesundheit von Menschen in Sammelunterkünften weniger streng geschützt werden!

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Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir bitten deshalb um Unterstützung für den „Aufruf einer Initiative für ein egalitäres Europa“ und seine Forderungen.

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Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Corona: Was obdachlose Menschen in München fordern

Für obdachlose Menschen ist es nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung des Coronakrise Folge zu leisten. Sie sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll gegen das Virus zu schützen. Das Leben auf der Straße erschwert die Teilnahme am Kampf gegen die Pandemie. 

Am 17. März 2020 formulierten etwa 15 Nutzer*innen der tagsüber geschlossenen Münchner Notschlafstelle für Obdachlose in der Bayernkaserne nachvollziehbare Vorschläge, um gegen die Pandemie anzukommen:

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Widerstand gegen NS und Euthanasie

Antje Kosemund erlebte kurz nach dem Beginn der Nazi-Diktatur als Kind Gestapo Razzien. Ihr Vater war in der Widerstandsgruppe „Antifaschistischer Kampfbund Hamburg Nord“ organisiert. Nach der „Schutzhaft“ des Vaters galt die Kinderreiche Familie als „politisch unzuverlässig“. Die darauffolgende Entlassung des Vaters bedeutete für die Familie drastische Armut. Antjes Schwester Irma wurde der Familie entrissen und in die Alsterdorfer Anstalten verbracht, von wo sie in die Euthanasie-Tötungsanstalt Wien-Spiegelgrund deportiert wurde, in der sie schließlich ermordet wurde.

Kosemund setzt sich seit Jahrzehnten für eine Aufarbeitung der Verbrechen der Euthanasie ein. Durch ihr Engagement wurde die Beisetzung sterblicher Überreste der Spiegelgrund-Opfer erwirkt. Ihre bekannteste Publikation ist „Sperlingskinder. Faschismus und Nachkrieg: Vergessen ist Verweigerung der Erinnerung!“ im VSA-Verlag.

Grabstelle der Kindereuthanasie-Opfer am Wiener Zentralfriedhof. CC BY-SA 3.0

Gestern war Antje Kosemund im Webtalk-Spezial der IG Metall Jugendbildungsbildungsstätte Schliersee und berichtete über ihre Erlebnisse der Nazi-Diktatur und der Spurensuche nach dem Verbleib ihrer Schwester Irma. Die Online-Veranstaltung kann auf facebook nachgehört werden.

https://www.facebook.com/igmetallschliersee/videos/168506784515965/

Tag der Befreiung – Gedenken und Kundgebung

Der 75. Jahrestag der Befreiung wird am Freitag, 08.Mai in München mit einer Kranzniederlegung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus (17 Uhr) und einer Kundgebung am Marienplatz (18 Uhr) begangen.

Nie wieder Krieg heißt heute: Abrüstung statt Aufrüstung!
Mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal, statt Milliarden für Rüstung und Krieg!

Schluss mit der „atomaren Teilhabe“ – US-Atomwaffen raus aus Deutschland und Europa!

Schluss mit den völkerrechtswidrigen Sanktionen!
Solidarität mit den Geflüchteten!

VVN-BdA Kreisvereinigung München – Vollständiger Aufruf (pdf)
Sowjetisches Ehrenmal im Treptower Park. Spasibo heißt Dankeschön. CC BY-SA 3.0