Patente garantieren Gewinne. Und töten Menschen.

Die BUKO Pharmakampagne und medico international sowie Outras Palavras (Brasilien), People’s Health Movement und Society for International Development haben eine Unterschriftenkampagne für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente gestartet.

Wir, die Unterzeichnenden, fordern von unseren Regierungen eine Politik, die Arzneimittel als globale öffentliche Güter behandelt und die Macht von Pharmaunternehmen im öffentlichen Interesse begrenzt; eine Politik, die an den Gesundheitsbedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist.

https://www.patents-kill.org/deutsch/

Sleaford Mods – das „schlechte Gewissen der britischen Gesellschaft“

Sleaford Mods in titel thesen temperamente

Wir sind nur austauschbare Teile, die den ökonomischen Gesamtkörper erhalten sollen. Das wurde umso deutlicher, je mehr Menschen in diesem Land starben. Völlig unverständlich hat sich die Regierung zu Beginn der Pandemie mehr um die wirtschaftliche Situation gesorgt als um Leben und Wohlergehen der Bürger*innen. Und mir wurde klar, wie der Kapitalismus Million von Menschen opfert, nur um sich selbst zu erhalten.

Jason Williamson

Das Album Spareribs von Sleaford Mods ist seit 15.01.2021 im Handel erhältlich. Es enthält jede Menge wohltuende Wut.

Reinhören bei youtube.

Solidarität mit Wohnungslosen in München

– Stellungnahme der Initiaive Zivilcourage –

Ab Montag (1.6.20) werden die obdachlosen Nutzerinnen des Übernachtungsschutzes in der Münchner Bayernkaserne tagsüber wieder auf die Straße geschickt. Sie können sich so nicht ausreichend gegen die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, schützen. Mit einer öffentlichen Protestaktion werden obdachlose Münchenerinnen und Unterstützer*innen in den nächsten Tagen ganztägige und menschenwürdige Unterkunft für alle fordern. Heute kamen etwa 20 obdachlose Personen zusammen, um den Protest zu planen und ihre Anliegen zu formulieren. Eine Gruppe Frauen, die den Übernachtungsschutz nutzen, wiesen auf teils schwere gesundheitliche Probleme hin. Sie wüssten nicht, wie sie die Tage auf der Straße überstehen sollten. Andere Personen erzählten von Jobverlusten in der Krise und fragten, wie sie ohne Geld und mit all ihrem Gepäck einen neuen Job finden sollten. Einige erklärten, völlig mittellos zu sein. Sie erhielten aber keine oder nicht ausreichend Informationen zu ihren Ansprüchen auf soziale Leistungen und Unterstützung, diese zu beantragen. Im Übernachtungsschutz gäbe es auch kein Internet, das für viele Besuche bei Behörden oder Beratungsangebote und um mit Angehörigen zu kommunizieren, aktuell notwendig sei.

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Schluss mit menschenunwürdiger und gesundheitsgefährdender Unterbringung in Sammelunterkünften – Weg mit dem Lagerzwang!

– Ein Aufruf der Karawane München

Freitag, 22. Mai 2020 | 11:30 | Regierung von Oberbayern (OSM)

Die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften gleicht in Zeiten von Covid-19 der Schaffung von lebensgefährlichen Umständen für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Bereits mehrere Geflüchtete sind an Corona gestorben. Statt die Belegung zu entzerren und den Menschen schnellstmöglich alternative Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, werden Unterkünften, in denen Corona-Infektionen auftreten, mit Bauzäunen, Security und teils martialische polizeiliche Großeinsätze unter Quarantäne gestellt – häufig ohne die Bewohner*innen in geeigneter Form aufzuklären. Menschen in Asylunterkünften haben generellschlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und werden häufig erst wesentlichspäter ins Krankenhaus gebracht als Menschen mit sicherem Aufenthalt. In Rosenheim werden nun sogar die Covid-Fälle in Unterkünften aus der lokalen Statistik gestrichen, um die Fallzahlen künstlich niedrig zu halten und das Problem zu verschleiern. Somit wird die politisch gewollte Isolation und Ausgrenzung aus der Gesellschaft von Geflüchteten sogar in den Corona-Statistiken fortgesetzt. Es darf nicht sein, dass Leben und Gesundheit von Menschen in Sammelunterkünften weniger streng geschützt werden!

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Redebeiträge am 11.05.2020

  1. Sprecher*innen der Initiative break isolation
  2. Theresa, Heilerziehungspflegerin
  3. Michael Backmund, Journalist und Mitglied der Deutschen JournalistInnen- und Journalistenunion (dju) in ver.di
  4. RA Alexander Hoffmann zur Situation in politischen Prozessen, Gefängnissen & der Versammlungsfreiheit
  5. Patricia Koller, Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion, Leiterin einer bundesweiten Selbsthilfegruppe
  6. Lisa, Initiative Zivilcourage
  7. Dr. Sarah Straub, Psychologin & Musikerin
  8. Konstantin Wecker, Musiker
  9. Was keiner wagt, Live von Konstantin Wecker & Sarah Straub und A-Capella mit dem Publikum: „Und ich hör nicht auf zu träumen von der herrschaftsfreien Welt“

Live-Stream der heutigen Demo

Wir versammeln uns am heutigen Montag, 11.09. ab 16.00 Uhr am Münchner Odeonsplatz (OSM) auf Höhe des Innenministeriums. Nach der Kundgebung führen wir einen Demonstrationszug zum Geschwister-Scholl-Platz mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken durch. Für unsere Angehörigen und Freund*innen, die sich in Isolation befinden und deshalb nicht selbst teilnehmen können sowie für alle, die aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen und damit verbundenen eingeschränkten Mobilität nicht persönlich anwesend sein dürfen und können, gibt es diesen Live-Stream von der Demo:

Alle, die entsprechend mobil sind und unsere Forderungen teilen, sind aufgerufen zur heutigen Kundgebung und Demo zu kommen, damit wir 200 Menschen vor Ort werden, was uns per Auflagenbescheid erlaubt ist. Nach den Bildern vom vergangenen Samstag möchten wir noch einmal deutlich hinweisen:

Wir sorgen uns ernsthaft um die Gesundheit unserer Angehörigen. Wer selbst erkrankt und ansteckend ist, kann begründeter Maßen kein Pflegeheim betreten, um sie zu besuchen. Deshalb – und weil wir die Epedemie auch gesamtgesellschaftlich für gefährlich halten – legen wir großen Wert darauf, dass alle Teilnehmenden Mund und Nase bedecken und während des kompletten Verlaufs der Kundgebung und Demonstration Abstand halten. Wir bitten alles zu unterlassen, was ein Ansteckungsrisiko vermeidbar erhöht.

In einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft, für die wir eintreten, dürfen der Gesundheitsschutz für den vulnerablen Teil der Gesellschaft und der Kampf um Grundrechte nicht in Widerspruch zu einander gesetzt werden.

Soforthilfe für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gesellschaften und Mitgliedsländer der Europäischen Union!

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir bitten deshalb um Unterstützung für den „Aufruf einer Initiative für ein egalitäres Europa“ und seine Forderungen.

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Familienpatenschaften für Kurdistan

Die Corona-Situation ist für viele unserer Familien eine enorme Belastung: Seien es die Kontaktbeschränkungen auf der einen Seite oder die Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und geschlossene Kindertageseinrichtungen auf der anderen Seite.

Viele mussten in den letzten Wochen auch bereits materielle Einschränkungen hinnehmen: Kurzarbeiter*innengeld, ausfallende Aufträge bei gleichzeitig steigenden Preisen. Dabei muss uns allerdings bewusst sein, dass wir in den kapitalistischen Zentren leben und die Situation in der Peripherie noch bedeutend schlimmer ist: Hinsichtlich der medizinischen Versorgung auf der einen, aber auch bei der Versorgung mit dem Notwendigsten an Nahrung auf der anderen Seite.

Zum Beispiel in Kurdistan: Zehntausende sitzen derzeit in türkischen Staatsgefängnissen und sind angesichts der Belegungssituation einem aberwitzigen Risiko zu erkranken ausgesetzt. Hunderttausende Menschen in der Region sind wegen der Besetzung Afrins und seit der türkisch-islamistischen Militäroffensive des letzten Herbstes auf der Flucht. Diese Kriege wurden und werden mit deutschen Waffen geführt.

Der Kurdische Rote Halbmond, Heyva Sor, hat deshalb eine Familien Patenschaften Kampagne ausgerufen und möchte alle bedürften Familien für drei Monate mit 100€ unterstützen. Nähere Informationen und Kontaktdaten sind bei heyvasor.com zu erhalten.

Hoch die Internationale Solidarität!

Corona: Was obdachlose Menschen in München fordern

Für obdachlose Menschen ist es nahezu unmöglich, den offiziellen Empfehlungen zur Bekämpfung des Coronakrise Folge zu leisten. Sie sind nicht in der Lage, sich wirkungsvoll gegen das Virus zu schützen. Das Leben auf der Straße erschwert die Teilnahme am Kampf gegen die Pandemie. 

Am 17. März 2020 formulierten etwa 15 Nutzer*innen der tagsüber geschlossenen Münchner Notschlafstelle für Obdachlose in der Bayernkaserne nachvollziehbare Vorschläge, um gegen die Pandemie anzukommen:

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