Kategorie: Allgemein

– Stellungnahme der Initiaive Zivilcourage –

Ab Montag (1.6.20) werden die obdachlosen Nutzerinnen des Übernachtungsschutzes in der Münchner Bayernkaserne tagsüber wieder auf die Straße geschickt. Sie können sich so nicht ausreichend gegen die Pandemie, die noch nicht vorbei ist, schützen. Mit einer öffentlichen Protestaktion werden obdachlose Münchenerinnen und Unterstützer*innen in den nächsten Tagen ganztägige und menschenwürdige Unterkunft für alle fordern. Heute kamen etwa 20 obdachlose Personen zusammen, um den Protest zu planen und ihre Anliegen zu formulieren. Eine Gruppe Frauen, die den Übernachtungsschutz nutzen, wiesen auf teils schwere gesundheitliche Probleme hin. Sie wüssten nicht, wie sie die Tage auf der Straße überstehen sollten. Andere Personen erzählten von Jobverlusten in der Krise und fragten, wie sie ohne Geld und mit all ihrem Gepäck einen neuen Job finden sollten. Einige erklärten, völlig mittellos zu sein. Sie erhielten aber keine oder nicht ausreichend Informationen zu ihren Ansprüchen auf soziale Leistungen und Unterstützung, diese zu beantragen. Im Übernachtungsschutz gäbe es auch kein Internet, das für viele Besuche bei Behörden oder Beratungsangebote und um mit Angehörigen zu kommunizieren, aktuell notwendig sei.

– Ein Aufruf der Karawane München –

Freitag, 22. Mai 2020 | 11:30 | Regierung von Oberbayern (OSM)

Die Unterbringung von Menschen in Massenunterkünften gleicht in Zeiten von Covid-19 der Schaffung von lebensgefährlichen Umständen für Menschen, die in Deutschland Schutz suchen. Bereits mehrere Geflüchtete sind an Corona gestorben. Statt die Belegung zu entzerren und den Menschen schnellstmöglich alternative Unterbringungen zur Verfügung zu stellen, werden Unterkünften, in denen Corona-Infektionen auftreten, mit Bauzäunen, Security und teils martialische polizeiliche Großeinsätze unter Quarantäne gestellt – häufig ohne die Bewohner*innen in geeigneter Form aufzuklären. Menschen in Asylunterkünften haben generellschlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und werden häufig erst wesentlichspäter ins Krankenhaus gebracht als Menschen mit sicherem Aufenthalt. In Rosenheim werden nun sogar die Covid-Fälle in Unterkünften aus der lokalen Statistik gestrichen, um die Fallzahlen künstlich niedrig zu halten und das Problem zu verschleiern. Somit wird die politisch gewollte Isolation und Ausgrenzung aus der Gesellschaft von Geflüchteten sogar in den Corona-Statistiken fortgesetzt. Es darf nicht sein, dass Leben und Gesundheit von Menschen in Sammelunterkünften weniger streng geschützt werden!

Regen und Wind haben am 11.Mai nicht nur uns frieren lassen, sondern auch der Live-Stream ist gegen Ende der Kundgebung abgebrochen. Die Demonstration wurde aber festgehalten, nachgeschnitten und ist jetzt auch im Video verfügbar.

Außerdem konnten wir inzwischen den Redebeitrag der INIZIVI zum Nachlesen einpflegen.

Wir versammeln uns am heutigen Montag, 11.09. ab 16.00 Uhr am Münchner Odeonsplatz (OSM) auf Höhe des Innenministeriums. Nach der Kundgebung führen wir einen Demonstrationszug zum Geschwister-Scholl-Platz mit Schildern, Transparenten, Musik, Abstand und Schutzmasken durch. Für unsere Angehörigen und Freund*innen, die sich in Isolation befinden und deshalb nicht selbst teilnehmen können sowie für alle, die aufgrund der gesetzlichen Beschränkungen und damit verbundenen eingeschränkten Mobilität nicht persönlich anwesend sein dürfen und können, gibt es diesen Live-Stream von der Demo:

Alle, die entsprechend mobil sind und unsere Forderungen teilen, sind aufgerufen zur heutigen Kundgebung und Demo zu kommen, damit wir 200 Menschen vor Ort werden, was uns per Auflagenbescheid erlaubt ist. Nach den Bildern vom vergangenen Samstag möchten wir noch einmal deutlich hinweisen:

Wir sorgen uns ernsthaft um die Gesundheit unserer Angehörigen. Wer selbst erkrankt und ansteckend ist, kann begründeter Maßen kein Pflegeheim betreten, um sie zu besuchen. Deshalb – und weil wir die Epedemie auch gesamtgesellschaftlich für gefährlich halten – legen wir großen Wert darauf, dass alle Teilnehmenden Mund und Nase bedecken und während des kompletten Verlaufs der Kundgebung und Demonstration Abstand halten. Wir bitten alles zu unterlassen, was ein Ansteckungsrisiko vermeidbar erhöht.

In einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft, für die wir eintreten, dürfen der Gesundheitsschutz für den vulnerablen Teil der Gesellschaft und der Kampf um Grundrechte nicht in Widerspruch zu einander gesetzt werden.

In Italien, Spanien und Frankreich sind mehrere zehntausend Menschen schwer am Corona-Virus erkrankt. Das Gesundheits- und Krankenhauswesen dieser Länder wurde während und nach der Euro-Krise massiv eingeschränkt. Es ist infolgedessen nicht mehr in der Lage, diesen schwer erkrankten Menschen angemessen beizustehen.

Wir bitten deshalb um Unterstützung für den „Aufruf einer Initiative für ein egalitäres Europa“ und seine Forderungen.