Politiker*innen, Medien und Wissenschaftler*innen sprechen von den „besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppen der Betagten, Hochbetagten sowie Risikogruppen mit schweren Vorerkrankungen“, wahlweise auch als Senioren, Alte, Schwache und Kranke bezeichnet.
Doch wie sehen die Schutzmaßnahmen für diese Menschen aus?
„Soziale Distanz“ ist das favorisierte Mittel für alle Menschen, die des besonderen gesellschaftlichen Schutzes bedürften.
Für die Menschen in Senior*innen- und Pflegeheimen, in „stationären Einrichtungen für Menschen mit Behinderung“¹, in Einrichtungen für Asylbewerber*innen und Geflüchtete sowie in Gefängnissen bedeutet das vor allem eines: Isolation.
break isolation ist eine Initiative, die dem staatlich verordneten Eingesperrtsein ihrer Angehörigen und Freund*innen“ nicht widerstandslos zusieht. Wir wollen eine drohende psychische und physische Verelendung durch die Isolationsmaßnahmen verhindern. Denn insbesondere für ältere, kranke und kasernierte Menschen bedeutet die sogenannte „soziale Distanz“ eine schwerwiegende Belastung für den gesundheitlichen Zustand und gefährdet ihr Leben. Ursächlich für dieses Elend sind fehlerhafte, grob fahrlässige und perspektivlose Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung, aber auch von Landesregierungen wie der Bayerischen Staatsregierung (CSU) und der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, die sich gegenseitig in autoritären Maßnahmen überbieten. Der Schutz für sogenannte „Risikogruppen“ muss endlich menschlich und medizinisch sinnvoll organisiert werden.
Alle Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen unterliegen seit Mitte März, also seit über sieben Wochen, einer physischen Kontaktsperre zu ihren Angehörigen und liebsten Menschen, also zu ihren eigenen Partner*innen, Freund*innen, Töchtern, Söhnen, Enkelkindern. Sie dürfen keine Besuche mehr bei sich empfangen und die Einrichtung nicht verlassen – noch nicht einmal zum Spazierengehen an der frischen Luft. Pflegekräfte, die schon vor Covid-19 schlecht bezahlt und unter angespannten Arbeitsbedingungen versucht haben, mit großem persönlichem Einsatz die Situation der Betroffenen erträglicher zu machen, werden jetzt noch einmal zusätzlich beansprucht Dienstpläne werden über den Haufen geworfen, Schichten auf 12 Stunden verlängert, der Arbeitsschutz ausgehebelt. Für den eigenen Gesundheitsschutz fehlt es vieler Orts an Hygienematerial.
Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt, sind die körperlichen Beeinträchtigungen Viele Hochbetagte können aufgrund ihrer Alterserkrankungen das Fernbleiben der geliebten Menschen nicht (mehr) einordnen. Sie fühlen sich verlassen und einsam, sie leiden unter der Situation und machen sich Sorgen, ob etwas vorgefallen ist, was die Beziehung dermaßen stört. Das Vermissen des physischen Kontakts ist meist schlimmer, als die altersbedingten Krankheiten. Oder anders gesagt: die körperlichen Beeinträchtigungen sind meist nur durch die Nähe und die Beziehung zu den Angehörigen zu ertragen. Mit den von den Landes-Regierungen verfügten Covid-19-Maßnahmen, insbesondere der Kontaktsperre in den Pflege- und Therapie-Einrichtungen wird den Menschen genau das genommen, was für sie wichtig ist: Die Freude am Zusammensein mit ihren Lieben, der Austausch gemeinsamer Erinnerungen, das gemeinsame Betrachten von Fotos mit den Erzählungen über das Erlebte, die Anteilnahme am Alltag der Freund*innen und Familien sowie das Schmieden von Zukunftsplänen. Unsere Angehörigen brauchen Vertrauen, Kontakt, Zuwendung und Stabilität statt Isolation.
Wir fordern eine Aufhebung der Kontaktsperre für alle Betroffenen: break isolation!
Persönliche und sichere Kontakte für alle.
Warum gestehen die verantwortlichen Politiker*innen bis heute nicht ein, dass sie die Kontaktsperre nicht aus Schutz für die „besonders Gefährdeten“ veranlasst haben, sondern weil es der einfachste Weg ist und weil sie bis heute nicht für ausreichend Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und Testmöglichkeiten gesorgt haben und sorgen. Es ist ein politischer Skandal, dass Politiker wie Ministerpräsident Markus Söder, der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ihre Berater bis heute keinen Preisstopp auf lebenswichtiges Hygienematerial und Medizingeräte erlassen haben. Die verantwortlichen Politiker*innen sind bis heute nicht in der Lage, die Menschen ausreichend mit Schutzausrüstung zu versorgen: Das wäre ihre Aufgabe gewesen sowie die Aufgabe der so genannten Expert*innen, die seit Jahren die europäischen Gesundheitssysteme kaputtsaniert haben während die Produktion und Vorratshaltung von Schutzausrüstung, Medizinprodukten und Medikamenten zum Zwecke der Profitmaximierung unter katastrophalen Arbeits- und Umweltbedingungen in Billiglohnfabriken ausgelagert wurde.
Wir brauchen endlich eine soziale und gerechte Welt mit gleichen Rechten für alle Menschen – ohne unmenschliche und umweltzerstörende Arbeitsbedingungen und nationalistische Konkurrenz, Kriege und Rassismus. Wir wollen eine Welt der inter- und transnationalen Solidarität der Menschen gegen die zerstörerische Logik der Profitmaximierung für wenige Privilegierte.
¹ so wird es verfügt im „Notfallplan Corona-Pandemie Regelungen für Pflegeeinrichtungen“ vom 3. April 2020 und in der Bekanntmachungdes Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflegeebenfalls vom 3. April 2020 zum „Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ in allen stationären Einrichtungen, in denen Menschen die Selbstbestimmung im Zuge von Covid-19 genommen wurde.
Es ist inakzeptabel, dass das Infektionsschutzgesetz ohne demokratische Mitsprache und Kontrolle zahlreiche im Grundgesetz garantierte Grundrechte wie u.a. das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit von Millionen Menschen sowie die Versammlungs-, Demonstrations- und Meinungsfreiheit aushebelt.
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