Positionen für einen solidarischen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie & ihre Folgen

Das tödliche Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme

Im April 2020 mitten in der ersten Covid-19-Welle haben wir im Gründungsaufruf unserer Initiative break isolation 12 konkrete Maßnahmen für eine solidarische Bekämpfung der Sars-CoV-2-Pandemie veröffentlicht. Bei einer Demonstration vor dem Bayerischen Innenministerium am 11. Mai 2020 forderten wir von der Regierung die sofortige Umsetzung dieser Maßnahmen lautstark ein. Bis heute sind die meisten Punkte dieses Maßnahmenkatalogs von den Politiker*innen und Krisenstäben nicht realisiert oder nicht konsequent umgesetzt worden. Aufgrund dieser Versäumnisse und Fehlentscheidungen sind allein in Deutschland zehntausende Menschen in der Covid-19-Welle zwischen November 2020 und März 2021 gestorben.

Zwischen der 4. und 5. Welle der Covid-19-Pandemie 2021/22 haben wir nun mit der Erfahrung der letzten beiden Jahre die gesellschaftliche Entwicklung erneut diskutiert, reflektiert und Positionen zu einer möglichst umfassenden Bekämpfung der Pandemie formuliert. Mit unserem Text möchten wir die nötige Diskussion insbesondere in den sozialen Bewegungen darüber stärken, welche Konsequenzen global aus dem letalen Versagen kapitalisierter Gesundheitssysteme in dieser Pandemie zu ziehen sind, wie in Zukunft Pandemien solidarisch und erfolgreich bekämpft werden könnten und was sich dafür grundlegend ändern müsste.

Eltern kämpfen um Besuch bei kranker Tochter

„Wir können die Kinder doch nicht wegsperren, bis es einen Impfstoff gibt,“ unter dieser Überschrift berichtet Spiegel Online über die Situation einer schwerst pflegebedürftigen Vier-Jährigen und ihrer Eltern, die sich erst nach einem Gerichtsentscheid nach mehreren Wochen wieder treffen durften.

Wegen des Coronavirus durfte eine Familie ihre schwerbehinderte Tochter über Wochen nicht besuchen. Die Eltern klagten dagegen. Ihr Fall zeigt, wie schwer Pandemieschutz und soziale Bedürfnisse in diesen Tagen vereinbar sind.

Vollständiger Artikel bei spiegel-online.

Corona in Gefängnissen: Hoch ansteckend

In seiner Sendung vom 30.04.2020 geht das investigative Magazin Monitor der Covid-19-Situation in deutschen Gefängnissen auf die Spur. Zwei Angehörige von Strafgefangenen, die sich um die Gesundheit ihrer Ehemänner schildern ihre Lage. Auch die Gewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten prangert an, dass zu wenig Schutzausrüstung zur Verfügung steht. Und der ehemalige Leiter einer JVA fordert für alle Haftstrafen von unter einem Jahr den Vollzug zu unterbrechen.

„Im Altenheim wird Schutz zur Gefahr“

Auch Doris Schneider, Geschäftsführerin der Caritas-Altenheime in München, hat erkannt: Der Zustand vieler Bewohner verschlechtert sich durch das Besuchsverbot dramatisch.

Mittlerweile, so Schneider, berichteten sämtliche Heimleitungen, dass die Bewohner stark litten und gesundheitlich abbauten. Dass der Leidensdruck steige, mit jedem Tag, an dem sie ihre Angehörigen nicht sehen dürfen. „Wir können nicht ausschließen, dass die Bewohner sterben – und nicht an Corona.“

Den ganzen Artikel lesen auf sz.de

NRW: Experten plädieren für Besuche – unter Vorgaben

Der WDR zitiert aus einem Gutachten, das vom NRW-Gesundheitsministerium in Auftrag gegeben wurde. Alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen auch nach einem Ende der Kontaktsperre weiter zu isolieren, könne demnach zu „einem größeren Schaden führen, als es das Risiko einer Infektion mit sich bringt“. Das Ausbleiben von Besuchen könne zu „Apathie, Depressionen und Suizidgedanken“ führen, warnt das Team um den Pflegeforscher Markus Zimmermann von der Bochumer Hochschule für Gesundheit.

Der Bericht erzählt außerdem von der Musikerin Melanie Zink, die für die Bewohner*innen eines Pflegeheims ein Konzert gab – von einer Drehleiter aus. Ganzer Artikel bei wdr.de

Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen – Die Regelungen in den einzelnen Bundesländern

Der Pflegeschutzbund BIVA setzt sich seit 1974 bundesweit für die Rechte und Interessen von Menschen ein, die Hilfe oder Pflege benötigen und daher in betreuten Wohnformen leben. Er ist damit die einzige bundesweite Interessenvertretung für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und für von Pflege Betroffene.

Auf seiner Homepage hat der BIVA die Lage zu Besuchsverboten in den einzelnen Ländern erfasst und versucht, diese laufend zu aktualisieren. Daneben wurde eine Petition bei change.org initiiert, die das Besuchsrecht trotz Corona einfordert.

„Lieber sterben, als eingesperrt zu sein“

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland portraitiert Helga Witt-Kronshage (86). Eine „Preußin durch und durch“, die geschützt werden soll – ohne, dass jemand gefragt hätte, ob sie das auch will.

Ihre Sprachstörung hat sich verschlimmert. Sie spricht kaum noch. Mit wem auch? Sie hatte gerade Bekanntschaft geschlossen mit Mitbewohnern, war gern draußen im Garten. “Ich weiß ja, dass ich nicht mehr lange zu leben habe”, sagt sie. “Das ist nicht schlimm. Aber niemand hat mich gefragt, ob ich meine letzte Lebenszeit so verbringen will.” Isolation verändert Körper und Seele. Die Konzentration schwindet, die kognitive Leistungsfähigkeit sinkt. “Sie würde, wenn sie Covid-19 bekäme, sicher nicht beatmet werden wollen”, sagt ihre Tochter. “Sehr wohl aber würde sie wollen, dass sie, wenn sie im Sterben liegt, einen Angehörigen bei sich hat und nicht allein ist.”

Der ganze Artikel bei rnd.de

Gefangenengewerkschaft fordert bundesweite Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe und Aufhebung von Besuchsverboten in Haftanstalten

Die jungeWelt im Gespräch mit der Gefangenengewerkschaft / Bundesweiter Organisation (GG/BO).

Um die angespannte Situation in den Haftanstalten zu mindern, fordert die GG/BO, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe bundesweit auszusetzen. Beispielsweise für Menschen, die wegen nicht zurückgezahlter Schulden inhaftiert sind. Einige Bundesländer wie Berlin, Hamburg, Bremen und Sachsen sind zu dieser Regelung übergegangen. In Sachsen beziehe sich das aber nur auf »Neuaufnahmen«, sagte Herold. Bereits inhaftierte Schuldner blieben in Haft.

Zum vollständigen Artikel bei jungewelt.de

Gefängnisaufstände in Italien

In fast 30 Haftanstalten in Italien ist es wegen der drohenden Masseninfektion mit Covid-19 zu Aufständen gekommen. Zahlreiche Gebäude wurden in Brand gesteckt. In Modena, das in der „Roten Zone“ Norditaliens liegt, kommt es zu einem Ausbruchversuch. Es sterben sechs Menschen.

Landesweit wurde das Besuchsrecht ausgesetzt. Die South China Morning Post zeigt Aufnahmen von den Protesten von Angehörigen und Freund*innen vor verschiedenen Haftanstalten.